Die Repressionsschraube gegen die politische Opposition in der Türkei wird weiter angezogen: In Kocaeli und Istanbul geht die Polizei gegen Vorstandsmitglieder von HDP-Verbänden vor. Betroffen von der Festnahmewelle ist auch die Zivilgesellschaft.
Die türkische Justiz dreht die Repressionsschraube gegen die politische Opposition weiter an. Bei einer am Freitagfrüh eingeleiteten Festnahmewelle gegen Kreis- und Provinzverbände der HDP sind im Westen der Türkei mindestens zehn Mitglieder der Partei festgenommen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um führende Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker aus Kocaeli. Unter ihnen befinden sich Erkan Şık, Kadir Demir und Menderes Yıldız, die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände Darıca, Dilovası und Gebze, sowie die Mitglieder der verschiedenen Vorstände Deniz Atalay, Kadir Daşdemir, Erol Ada, Arif Demirkaya und Seyyat Kaya.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen eines von der Oberstaatsanwaltschaft Kocaeli geführten Ermittlungsverfahrens. Was den Betroffenen konkret vorgeworfen wird, ist bislang nicht bekannt. Auf Grundlage der Ermittlungen kam es auch in Istanbul zu Festnahmen. Die Razzien wurden aus den Bezirken Kartal, Tuzla und Sultanbeyli gemeldet, drei Personen wurden abgeführt: Deniz Serhat, Cihan Kavçin und Şehmuz Işık. Letzterer ist aktiv bei Anyakay-Der, einem Hilfsverein für die Angehörigen von Gefallenen aus Anatolien. Die Polizei durchsuchte in der vergangenen Nacht auch die Istanbuler Zentrale des Vereins, die Tür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen. Die Räumlichkeiten wurden völlig verwüstet, ein Computer sowie zahlreiche Bücher sind beschlagnahmt worden. Neben Işık seien weitere Vereinsmitglieder zur Festnahme ausgeschrieben, die genaue Anzahl ist unklar.
17 Festnahmeanordnungen in Adana
Insgesamt siebzehn weitere Personen sind in der südtürkischen Provinz Adana zur Festnahme ausgeschrieben. Der Vorwurf, den die Oberstaatsanwaltschaft Adana erhebt, lautet: „Terrorpropaganda in sozialen Medien“. Seit den frühen Morgenstunden läuft die Festnahmeoperation bereits. Mehrere Personen befinden sich inzwischen in Polizeihaft, die genaue Zahl ist nicht bekannt.
Festnahmen in Erzîrom
In der nordkurdischen Provinz Erzîrom sind mit Bahattin Karatoprak und Evin Yılmaz zwei Personen aus dem Kreis Bêraqdar (tr. Karayazı) von der Gendarmerie (Militärpolizei) festgenommen worden. Zuvor wurden die Viertel Qeregivîj (Değirmenkaya) und Elûcar (Ulucanlar) über mehrere Stunden abgeriegelt. Warum es zu den Festnahmen kam, ist ebenfalls nicht bekannt. Die Betroffenen, ein Mann und eine Frau, werden von der militärpolizeilichen Kreiskommandantur festgehalten.
