Festnahmeoperationen in Ankara und Riha

In Ankara sind heute zwei Aktivist*innen des Demokratischen Volkskongresses HDK festgenommen worden. Drei in Riha festgenommene HDP-Mitglieder wurden ebenfalls in die türkische Hauptstadt überstellt.

Der türkische Staat setzte seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die demokratische Opposition auch an diesem Freitag fort. In der Hauptstadt Ankara wurden in den frühen Morgenstunden zwei Aktivist*innen des Demokratischen Volkskongresses HDK festgenommen. Drei in der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) etwa zeitgleich im Rahmen derselben Ermittlungen festgenommene Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurden bereits nach Ankara überstellt.

Was Fatma Kılıçarslan, Ko-Sprecherin des HDK-Provinzverbands in Ankara, und Yahya Dağ, einem Mitglied im HDK, sowie den HDP-Aktivisten Mehmet Kaygın, Salih Şahin und Ferit Ak zum Vorwurf gemacht wird, ist nicht bekannt. Die Ermittlungsakte ist unter Geheimhaltung gestellt worden, auch der Rechtsbeistand der Betroffenen ist nicht im Besitz von Informationen zu den Hintergründen. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı titelte unterdessen, die türkische Polizei habe in Ankara eine „Operation gegen PKK/KCK-Strukturen“ durchgeführt. Wie vor Ort berichtet wird, sollen die Festgenommenen erst kommenden Montag an ein Gericht überstellt werden. Bis dahin bleiben sie in Polizeigewahrsam.  

Fatma Kılıçarslan war zuletzt im April während einer Kundgebung der Hungerstreikkommission in Ankara festgenommen worden. Die Kommission setzt sich aus Mitgliedern des Menschenrechtsvereins IHD, der Menschenrechtsstiftung TIHV, der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD und dem Verein Progressiver Jurist*innen ÇHD zusammen und betreute damals politische Gefangene, die sich in etlichen Gefängnissen in der Türkei am Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan beteiligten. Die Polizei hatte die Kundgebung mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Etliche Teilnehmende waren verletzt worden.