Festnahmen in Istanbul und Izmir

Die Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube gegen linke und sozialistische Strukturen. Auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul sind sieben Personen festgenommen worden. Die Ermittlungen werden unter dem Label „Terrorismus“ geführt.

Die Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube gegen linke und sozialistische Kreise. Bei frühmorgendlichen Razzien in Istanbul und Izmir sind am Freitag mindestens sieben Oppositionelle festgenommen worden, nach einer weiteren Person wird gefahndet. Die Leitung der Festnahmeoperation liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul. Diese führt ihre Ermittlungen unter dem Label „Terrorismus“.

Nach Angaben der Istanbuler Kanzlei EHB (Rechtsbüro der Unterdrückten) handelt es sich bei allen Festgenommenen beziehungsweise Gesuchten um Mandant:innen. Unter ihnen befinden sich demnach auch mindestens drei Frauen. Womit sie konkret beschuldigt werden, war laut dem EHB zunächst unklar. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien jedoch Denunziationen des früheren Aktivisten Onur D., der sich in der Hoffnung auf Straffreiheit als Kronzeuge für türkische Repressionsbehörden betätige.

Das Anwaltsbüro EHB nimmt sich vorwiegend politischen Justizfällen an und engagiert sich für benachteiligte, unterdrückte und marginalisierte Gesellschaftsgruppen. Die Kanzlei steht der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) nahe. Deren Vorsitzende Özlem Gümüştaş war Anfang September, ebenfalls aufgrund von Anschuldigungen von Onur D., zusammen mit der Rechtsanwältin Sezin Uçar vorübergehend festgenommen worden. Nach zwei Tagen in Haft der türkischen Militärpolizei kamen Gümüştaş und Uçar gegen Meldeauflagen frei.