Freiheit für Abdullah Öcalan
Mit einer Fahrraddemonstration haben Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan protestiert und seine Freilassung gefordert. Der PKK-Begründer befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft des türkischen Regimes, letztmaligen Kontakt zu ihm gab es vor mehr als drei Jahren in Form eines Telefonats. „Diese vollständige Abschottung ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und Kontakt zu Familienangehörigen ist nach internationalen Standards und selbst nach türkischem Recht illegal“, kritisiert das Gesellschaftszentrum der kurdischen Community in Heilbronn. Der Verein möchte, dass Öcalan freigelassen wird und als Verhandlungspartner der kurdischen Seite zur politischen Lösung der Kurdistan-Frage beiträgt.
Zur Demonstration am späten Sonnabendnachmittag kamen etwa zwanzig Menschen vor dem Gesellschaftszentrum in Böckingen zusammen. Einige der Fahrräder waren zuvor mit Fahnen geschmückt worden, auf denen das Konterfei Öcalans zu sehen war. Rund zweieinhalb Stunden fuhren die Teilnehmenden anschließend durch den Stadtteil und machten mit Parolen auf ihre Forderungen aufmerksam. Nach einer Tanz- und Trinkpause an der Harmonie ging es dann wieder zurück zu den Vereinsräumlichkeiten.
Die Veranstalter:innen zeigten sich zufrieden mit der Demonstration, kritisierten aber „Kriminalisierungsversuche“ durch die Polizeibehörden. Es sei mittels „schikanösen“ Auflagen versucht worden, das Versammlungsrecht einzuschränken. „So sollten wir es etwa unterlassen, revolutionäre Lieder im Kontext der kurdischen Befreiungsbewegung während der Fahrraddemo abzuspielen“, sagte eine Beteiligte. Sie verurteilte das Vorgehen als Teil der in Deutschland gültigen „strikten und systematischen Verbotspolitik“ gegen kurdische Vereine und Demonstration, die eine demokratische Partizipation kurdischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger verhindere.