EVP-Fraktionsvorsitzender fordert Sanktionen gegen Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordert wirtschaftliche Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime.

Immer mehr europäische Politiker*innen fordern über Verurteilungen hinausgehende praktische Maßnahmen gegen die türkische Invasion in Nord- und Ostsyrien. Nun tritt auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber für wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei ein. Der CSU-Politiker forderte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei. Er sagte, man sei „ernsthaft besorgt“ über die Militäroperation der Türkei und betonte, die Türkei missbrauche das EU-Flüchtlingsabkommen. Weber erklärte, dass nach den aktuellen Angriffen die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel nicht mehr so sein dürften wie zuvor.

Andere Fraktionen fordern Waffenembargo

Auch die anderen Fraktionen im Europaparlament fordern praktische Schritte. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, und Hannah Neumann von den Grünen bezeichneten den Angriff als „Verletzung des Völkerrechts“ und kritisierten die EU, keine klare Haltung gegenüber der Türkei zu beziehen. Sie fordern ein Waffenembargo gegen die Türkei.