In dem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag ging es neben dem Aufruf an die Türkei und die PKK, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ebenfalls um die Angriffe auf Efrîn, welche das Europäische Parlament (EP) mit Sorge zur Kenntnis nahm.

Weiterhin wurde in dem Antrag hervorgehoben, dass große Sorge über die Verschlechterung der rechtsstaatlichen Lage in der Türkei bestehe. Insbesondere wurde die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte in der Türkei gerügt.

EP „besorgt“ über Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in der Türkei

Außerdem wurde die Türkei dazu aufgerufen, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren. Das EP stellte heraus, dass die Türkei zwar weiterhin vom „Terrorismus“ bedroht sei, aber Antiterrorgesetze nicht dafür nutzen dürfe, Bürger*innen und Medien zu bestrafen.

EP warnt vor „extremen“ Aktionen der Türkei in Efrîn

Das EP verurteilte die Inhaftierungen von Akademiker*innen, Ärzt*innen und Aktivist*innen, welche den Angriff auf Efrîn kritisiert hatten, und stellte zum Angriff auf Efrîn selbst zaghaft fest, das Parlament sei sehr besorgt über die menschlichen Folgen der Angriffe auf die Region und warne vor „extremen Aktionen“ der Türkei.

EP kritisiert Folter und Inhaftierungen

Zusätzlich wurde die Besorgnis des EP über Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen und die Aufhebung der Immunität einer Vielzahl Abgeordneter ausgesprochen. Das EP wies insbesondere auf die Inhaftierung der HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş hin und erinnerte an die 68 inhaftierten Ko-Bürgermeister*innen und 160 geschlossene Medien. Darüber hinaus verurteilte das Parlament das Verbot von LGBTI-Aktionen in Ankara.

EP verurteilt PKK und ruft beide Seiten zu Verhandlungen auf

In der Entscheidung hieß es, dass der türkische Staat bei den Ausgangssperren in kurdischen Städten „extreme Gewalt und Kollektivstrafen“ angewandt habe. Das EP rief dazu auf, die etwa 500.000 Binnenflüchtlinge zu reintegrieren und verurteilte, wie in vorherigen Erklärungen, ebenfalls wieder die PKK. So solle die PKK die Waffen niederlegen und friedliche und demokratische Wege nutzen. Das Europaparlament betonte, dass die türkische Regierung ihre Bürger*innen schützen müsse, rief aber auch die Türkei dazu auf, an den Verhandlungstisch mit der PKK zurückzukehren.