EU kürzt Türkeihilfen

Das Europäische Parlament reagiert auf die Menschenrechtslage und verringert die Gelder für die Türkei um 105 Millionen Euro. Weitere 70 Millionen werden vorerst geblockt.

Nach all den Spannungen mit der Türkei hat die Europäische Union nun reagiert, indem sie die Hilfen zur Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes gekürzt hat.

Die sogenannten Vorbeitrittshilfen wurden in den Haushaltsverhandlungen für 2018 im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro verringert.

Weitere 70 Millionen Euro wurden vorerst gesperrt. Die Gelder würden nur freigegeben, wenn die EU Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststelle. Mit Kürzung der Türkeihilfen reagieren die EU-Staaten nun auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage im Land.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen stehen für die Türkei im siebenjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro bereit. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission bisher lediglich 286 Millionen Euro.