Das Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden gegen die internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ demaskiert einmal mehr die Bundesregierung als Unterstützerin des türkischen Faschismus. Das zeigt die Bilanz der Eskalation vom Sonntag am Frankfurter Flughafen gegen Delegierte, die aus Südkurdistan zurückkehrten.

Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Hessen hatten gestern eingereiste Delegationsmitglieder sowie Aktivist:innen drangsaliert, die zu einem solidarischen Empfang am Flughafen erschienen waren. Die Polizei war äußert aggressiv und ging mit offener Gewalt gegen die Friedensdelegierten und ihre Unterstützer:innen vor: mehrere Personen wurden ohne Begründung mit dem Kopf gegen die Wand gedrückt und festgehalten. Ein Beteiligter des Empfangs wurde zu Boden gebracht und fixiert, bevor er zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt wurde. In seinem Fall scheinen die Behörden zu versuchen, einen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu konstruieren. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ein Delegationsmitlied ist unter der Begründung verhört worden, „zur Befragung ausgeschrieben“ zu sein. Eine weitere Person wird wegen der Leitung einer unangemeldeten Versammlung kriminalisiert, obwohl diese gar nicht stattfand. Die BFE hatte die Anmeldung der Kundgebung trotz verfassungsgemäßen Anspruchs verweigert. Bei allen Aktivist:innen fand eine Feststellung der Personalien statt, zudem kassierten sie einen Platzverweis.

Der am Boden fixierte und abgeführte Aktivist

Systematische Einschüchterungsversuche

Bereits am Mittwoch kam eine der letzten Gruppen der Friedensdelegation nach Frankfurt zurück. Sechs Mitglieder der Delegation wurde dort für mehrere Stunden festgesetzt und verhört. Gerade um eine Wiederholung dieser Situation zu verhindern, wurde für Sonntag zu einem solidarischen Empfang aufgerufen.

Trotz Repression: Erfolgreiche Friedensinitiative

Die Delegation war Anfang des Monats nach Südkurdistan (Irak) gereist, um auf die seit dem 24. April laufende türkische Invasion in der Region aufmerksam zu machen und Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft zu führen. Die von der Besatzung betroffene Bevölkerung lehnt den Krieg ab und appelliert an die internationale Gemeinschaft, diplomatischen Druck aufzubauen, um die Invasion zu stoppen.

Als Antwort auf diesen Hilferuf hatten sich 150 Politiker:innen, Akademiker:innen, Menschenrechtler:innen und Aktivist:innen aus 14 europäischen Ländern zu einer Friedensdelegation zusammengeschlossen und waren nach Südkurdistan gereist, um internationale Öffentlichkeit zu schaffen. Trotz starker Behinderung der Delegation durch deutsche und irakische Behörden, die einen wichtigen Teil der Delegation, darunter mehrere Abgeordnete, an der Ausreise aus Deutschland oder an der Einreise nach Hewlêr (Erbil) gehindert hatten, war die Delegation erfolgreich. Es wurde ein breites, internationales Medienecho erreicht und die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen.