Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat eine Erklärung zum Weltfriedenstag am 1. September veröffentlicht und fordert „Besatzer Türkei raus aus Kurdistan und aus anderen Regionen im Nahen und Mittleren Osten!“.

In der Erklärung heißt es:

Der Weltfriedenstag wurde nach verschiedenen Versuchen endgültig im Jahre 1957 vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB auf den 1. September festgelegt. Dieser hatte unter dem Motto „NIE WIEDER KRIEG“ zu vielfältigen Aktionen aufgerufen. Nach über einem halben Jahrhundert ist die Bundesrepublik Deutschland immer noch weltweit in Kriege verwickelt und an ihnen direkt oder indirekt beteiligt. So hat beispielsweise am 1. September 2014 eine Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, Waffen in den Irak zu liefern; mithin in eine der ausgeprägtesten Kriegsregionen. Auch die Waffenlieferungen an die Türkei nehmen ununterbrochen und stetig zu.

Abdullah Öcalan: Lasst uns die kurdische Frage lösen

„Lasst uns die kurdische Frage lösen. Die Konfliktsituation kann ich innerhalb einer Woche beseitigen. Ich bin bereit für eine Lösung. Doch der Staat als auch der Verstand hinter ihm müssen ebenfalls das Notwendige tun.“

Der seit 1999 inhaftierte Repräsentant und seit dem 25. März 2021 vollständig von der Öffentlichkeit, seiner Familie und vor allem von seinen Anwält:innen isolierte Abdullah Öcalan hat mit diesen Worten ein erneutes Friedensangebot an den türkischen Staat gerichtet. Die Antwort der AKP-Regierung ließ nicht lange auf sich warten und war unmissverständlich: Massenverhaftungen, Verbote und Zensur – Ausweitung der Absichten der Besatzung weiterer Gebiete im Irak und in Syrien auf brutalster und verbrecherischer Art und Weise.

Fortgesetzter Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft

Der durch den IS begonnene Völkermord an den Ezid:innen in deren Hauptsiedlungsgebiet Şengal (Nordirak) wird vor den Augen der Weltgemeinschaft durch die Regierung Erdogans fortgesetzt. Die zunehmenden imperialen Ambitionen der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, ein neo-osmanisches Reich zu errichten, werden mit aggressiven und expansiven Strategien verfolgt. Die Luftangriffe haben die Funktion, dass einerseits die Infrastruktur zerschlagen und andererseits aber auch die Rückkehr der Ezid:innen in ihre Gebiete und der Wiederaufbau der Region gestoppt werden. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass hierfür der Staat Irak, die Regionalregierung Kurdistans (Nordirak), aber auch Europa mitverantwortlich sind. Die eingesetzten Kampfdrohnen werden mit der Unterstützung aus Deutschland hergestellt, was es umgehend zu stoppen gilt.

Vernichtungsfeldzug in Kurdistan

Parallel zu diesen Ereignissen führt das türkische Militär seit Jahren einen Besatzungskrieg in Südkurdistan/Nordirak und droht der Demokratischen Verwaltung in Rojava bzw. Nord- und Ostsyrien mit einem Vernichtungsfeldzug. Die Bemühungen der Freiheitsbewegung Kurdistans um einen würdevollen Frieden und für Demokratie bleiben somit nicht nur unbeantwortet, sie werden mit äußerster Brutalität, mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom türkischen AKP-Regime unter Erdogan bekriegt.

Der Krieg beginnt hier

Und dieser Krieg gegen Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie Bevölkerungsgruppen in Kurdistan, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Türkei Erdogans passen, beginnt hier. Denn die Bundesbehörden Deutschlands unterstützen nicht nur den Kampf der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden, indem sie hier mit Repressionen und Verboten gegen kurdische Aktivist:innen vorgehen, sie verdienen zusätzlich auch noch Milliarden an dem Kriegsgerät, dass in Fabriken in Deutschland produziert und in besetzten Regionen in Kurdistan gegen die Bevölkerung zum Einsatz kommt. Unvergessen sind die vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingesetzten Leopard-Panzer aus Deutschland bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Region Efrîn in Rojava/Nordsyrien im Januar 2018.

Auch der Widerstand muss hier beginnen

Wenn der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden hier mitten unter uns beginnt, so ist auch klar, dass unser Widerstand dagegen hier beginnen muss. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf:

Solidarisiert euch mit dem revolutionären Widerstand für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit in Kurdistan! Stellt euch gegen den barbarischen Krieg der Türkei und verteidigt gemeinsam mit uns die Revolution der Menschlichkeit in Rojava bzw. Nord- und Ostsyrien sowie in Şengal, dem Hauptsiedlungsgebiet der Ezid:innen im Nordirak!

Erhebt eure Stimmen gegen die Kriminalisierung und Repressionen gegenüber kurdischer Aktivist:innen in Deutschland und macht deutlich, dass das politisch motivierte PKK-Verbot weg muss! Lasst uns gemeinsam gegen die Waffenlieferungen und Waffenindustrie Deutschlands auf die Straßen gehen und verhindern, dass der Krieg aus Deutschland in die weite Welt exportiert wird! Fordern wir gemeinsam Freiheit für alle politischen Gefangenen und vor allem für Abdullah Öcalan!

Stärkt und unterstützt die Kurdinnen und Kurden in ihrem Vorhaben für ein demokratisches, multiethnisches Kurdistan sowie ein friedliches Syrien, einen sicheren Irak, einen freiheitlichen Iran und eine demokratische Türkei! Die Selbstverwaltungsstrukturen in den Regionen müssen und sollten auf jeden Fall im Sinne der Menschlichkeit mit allen erdenklichen Möglichkeiten geschützt und gefördert werden.

Foto: „Defend Kurdistan“-Demonstration in Düsseldorf, 25.06.2022