Trotz Covid-19-Pandemie setzt das Erdoğan-Regime Medienberichten zufolge seine Erpressungspolitik fort. Tausende Flüchtlinge aus türkischen Internierungslagern werden mit Bussen an die Ägäisküste transportiert, damit sie von dort mit Schlauchbooten zu den griechischen Inseln übersetzen sollen.

Auch der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos hat erklärt, ihm lägen Informationen vor, dass die Türkei eine große Anzahl von Migranten aus dem Landesinneren an die Küste der Ägäis gebracht habe. Ein Schutzsuchender berichtete am Dienstag gegenüber der Tagesschau: „Die türkischen Behörden haben in den Abschiebelagern herumgefragt: Wer will nach Europa, den bringen wir zurück nach Pazarkule.“ Daraufhin hätten sich viele gemeldet. Erst unterwegs sei den Schutzsuchenden mitgeteilt worden, dass man sie statt direkt an die griechische Grenze nun an die Küste bringe.

Jelpke: Rote Karte für Erdoğan

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, bezeichnete das Vorgehen als erneuten Versuch Erdoğans, auf Kosten des Lebens von Schutzsuchenden Geld von der EU zu erpressen: „Bundesregierung und EU müssen dem türkischen Präsidenten klipp und klar die rote Karte zeigen. Nur so kann die verbrecherische Politik der türkischen Regierung, Schutzsuchende regelrecht zur gefährlichen Überfahrt auf die griechischen Inseln zu treiben, durchkreuzt werden. Denn absehbar sind grausame Szenen, wenn dann die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote gewaltsam daran hindert, auf die Inseln zu gelangen.“

Legale Wege aus der Türkei nötig

Ulla Jelpke erklärte weiter: „Diejenigen Flüchtlinge aus der Türkei, die weiter nach Europa wollen, brauchen legale und sichere Einreisemöglichkeiten, um ihr Asylbegehren prüfen zu lassen. Zudem müssen die schon jetzt hoffnungslos überfüllten Elendslager auf den griechischen Inseln unverzüglich aufgelöst und die dort unter menschenunwürdigen und gesundheitswidrigen Bedingungen ausharrenden Schutzsuchenden auf verschiedene europäische Länder verteilt werden. Der unsägliche EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, für den die Bundesregierung maßgebliche Verantwortung trägt, war von Anfang an ein Fehler und gehört endlich aufgekündigt.

Während Erdogan Flüchtlinge als Mittel seiner Machtspiele missbraucht, setzen die türkische Armee und ihre dschihadistischen Söldner in Syrien ihre Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung fort und treiben beständig weitere Menschen in die Flucht. Anstatt noch mehr Milliarden in das marode und autoritäre AKP-Regime in der Türkei zu pumpen, sollten Bundesregierung und EU jegliche Militärhilfe für die Türkei beenden und massiv in den Wiederaufbau und die Infrastruktur des kriegszerstörten Syrien einschließlich der kurdischen Autonomieregion investieren. So könnten Fluchtursachen bekämpft werden.“