Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan hat den ehemaligen HDP-Abgeordneten Osman Baydemir wegen „Verunglimpfung der türkischen Republik“ und Präsidentenbeleidigung verklagt.

Der kurdische Politiker hatte vergangenen Sonntag auf einer Demonstration in London gegen die völkerrechtswidrige Invasion des Nato-Mitglieds Türkei und dschihadistischen Verbündeten in Nordsyrien auf die Kriegsverbrechen des türkischen Staates in Rojava hingewiesen. In einer Rede erklärte Baydemir: „Der türkische Staat zerstört im Moment kurdische Städte. Ich will wissen; wer ist jetzt der Terrorist, wer ist der Diktator? Wer ist derjenige, der die Kurden tötet? Wer ist es, der Frauen und Kinder  tötet?“ Die Menschenmenge rief nach jeder Frage geschlossen: „Erdoğan“.

In seiner Ansprache mahnte Osman Baydemir, den Faschismus gemeinsam zu ersticken, um einen Völkermord in Nordsyrien zu verhindern. „Wenn wir das jetzt nicht tun, wird sich die Geschichte wiederholen“, sagte Baydemir und verwies auf den Genozid an den Armeniern 1915. „Wir müssen die Beziehung zwischen Erdoğan und dem Islamischen Staat sehen. So wie es diese Beziehung schon gestern gab, dauert sie auch heute weiter an.“

Regimechef Erdoğan verklagte die Demonstrant*innen in London gleich mit. Er sei der Auffassung, dass er durch ihre Parolen ebenfalls beleidigt worden wäre, heißt es in der Anzeige.