Die für den 27. Januar in Berlin geplante Demonstration der Initiative „Erdogan Not Welcome“ wird trotz der Absage des Besuchs von Erdogan stattfinden. Das teilt das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) mit: „Ja, der Besuch von Erdogan wurde abgesagt, aber wir werden weiterhin auf die Straße gehen. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Besuch nicht stattfindet. Aber das ist nicht genug. Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben und Erdogans Politik in Deutschland ein Ende setzen."

Das Bündnis ADGB, in dem sich fortschrittliche Organisationen aus der Türkei und Kurdistan in Europa zusammengeschlossen haben, erklärt in seinem Aufruf zu der Demonstration am Freitag: „Es ist bekannt, dass der AKP-Diktator, der die Türkei in eine Krise und eine Sackgasse gestürzt hat, seine Hoffnungen auf die Außenwelt setzt, um sein Leben zu verlängern. Die AKP nutzt vor allem den Krieg Russlands in der Ukraine sowie die Geflüchteten im Sinne ihrer Interessen, um ihre Macht zu verlängern. Erdogan wollte seinen Besuch in Deutschland zu diesem Zweck nutzen. Aufgrund des Drucks der Initiative Erdogan Not Welcome und demokratischer Organisationen und Persönlichkeiten in Deutschland musste dieser Besuch jedoch abgesagt werden. Trotzdem gehen die Banden- und Agentenaktivitäten, die durch die schmutzige Politik der AKP Erdogans in Deutschland entstanden sind, weiter. Zweifelsohne sind kurdische Politiker:innen, revolutionäre und demokratische Menschen und Oppositionsgruppen die Zielscheibe dieser Politik.“

Das habe die Hassrede des AKP-Abgeordnete Mehmet Açıkgöz in Neuss gezeigt, so das ADGB. Der AKP-Politiker habe „auf Weisung des Diktators Erdogan“ in einer Moschee Morddrohungen gegen Kurd:innen, Revolutionär:innen und Dissident:innen ausgesprochen, was nach dem tödlichen Anschlag auf die kurdische Bewegung im Dezember in Paris ein weiterer Beleg dafür sei, „dass Erdogan seine schmutzige Politik wieder einmal nach Europa getragen hat“.

„Deshalb werden wir als fortschrittliche, revolutionäre Institutionen aus Kurdistan und der Türkei, als Medienschaffende und Akademiker:innen, als demokratische Muslime, Aleviten, Armenier, Eziden und Assyrer so lange protestieren, bis die Organisation der AKP-Banden verboten ist und die Verantwortlichen in allen Gegenden Europas, insbesondere in Deutschland, vor Gericht gestellt werden. Wir werden unsere Demonstration am 27. Januar in Berlin mit der Forderung ,Schluss mit den Banden- und Spionageorganisationen' anstelle von ,Erdogan Not Welcome' durchführen“, erklärt das Bündnis.

Auftakt der Demonstration ist um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt.