Die Freiburger Ortsgruppe der Roten Hilfe verurteilt in einer Erklärung die angeordnete DNA-Entnahme eines Teilnehmers der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

Dem Teilnehmer der Demonstration wird vorgeworfen, am Rande der Veranstaltung ein Banner der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) entrollt zu haben. In Folge dessen wurde er von der Polizei vorübergehend festgenommen. Ihm wird nun der Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg ruft zur Solidarität mit dem Betroffenen auf

„Dass für das Entrollen eines verbotenen Symbols eine DNA-Entnahme angeordnet wird, zeigt den zunehmenden Verfolgungseifer der Freiburger Behörden im Umgang mit der kurdischen und deutschen Linken auf“, so Anna Fuhrmann, Pressesprecherin der Roten Hilfe Freiburg. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für ein solches Bagatelldelikt anzuwenden, verdeutlicht die politische Dimension in diesem Fall.

„Das Verbot der Symbole der kurdischen Bewegung setzt die autoritäre Politik Erdogans in der Türkei in Deutschland fort“, erklärt Anna Fuhrmann. „Die Anordnung der DNA-Entnahme ist ein klarer Einschüchterungsversuch, mit dem Ziel, die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu kriminalisieren“, so Fuhrmann weiter. Eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Ausweitung der Anwendungsgrenzen dieser Maßnahme auf politische Meinungsbekundungen wie etwa das Zeigen eines PKK-Symbols ist daher mit Sorge zu betrachten.

„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer Aktivist*innen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürgerrechten“, so Anna Fuhrmann von der Roten Hilfe Freiburg. „Dem gilt es entschieden entgegenzutreten“.

Eine Reihe von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen kritisiert daher die offensichtlich unverhältnismäßige Anordnung zur DNA-Entnahme bei dem linken Aktivisten. „Wir werden den Betroffenen nicht alleine lassen und ihn gemeinsam zur DNA-Entnahme am Freitag den 18. Mai 2018 um 13.00 Uhr am Polizeirevier Süd begleiten“, so der Aufruf der Roten Hilfe Freiburg.