Die Krise zwischen dem Iran und den USA steuert Schritt für Schritt auf eine US-Intervention zu. Der kurdische und belutschische Widerstand verhält sich gegenüber dieser Lage vorsichtig und setzt auf eine Lösung von innen.
Die Widersprüche zwischen dem Iran und den USA gehen auf eine Zeit vor der Gründung der islamischen Republik Iran zurück. Mit der Gründung der islamischen Republik Iran haben sie sich weiter vertieft. Auch wenn diese Widersprüche in den letzten vierzig Jahren von Zeit zu Zeit zu Kämpfen geführt hatten, so trugen sich diese doch eher außerhalb des Iran zu. Das zeigt sich deutlich im Irak, in Syrien und im Jemen. Allerdings hat nun eine Zeit begonnen, in der sich die Kämpfe und Auseinandersetzungen in der Umgebung des Irans zu direkten Interventionen im Iran hin entwickeln. Die Vereinigten Staaten haben sich einseitig aus dem Atomenergieabkommen zurückgezogen und so diesen Prozess eingeleitet. Es wird im Iran erneut die altbekannte Strategie angewandt oppositionelle Kräfte im Land dafür zu nutzen, um eine Intervention vorzubereiten.
Während die Vereinigten Staaten sich einseitig aus dem Atomabkommen, um den Weg für eine Intervention im Iran zu ebnen, zurückzogen, haben Länder wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland offiziell die Rücknahme dieses Abkommens kritisiert. Während mit dem Ende des Atomabkommens eine mögliche Intervention in den Iran beschleunigt wurde, haben Frankreich und Deutschland ihre eigenen Vorbereitungen getroffen. Das zeigt, dass die Kritik an den USA eine reine Formalität darstellte. So fand kurz nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen in Paris ein Treffen mit den Volksmudschaheddin statt. Auch in Köln gab es eine andere, ähnlich gelagerte Konferenz. In den USA waren ebenfalls solche Veranstaltungen durchgeführt worden. Das deutet darauf hin, dass alle drei Staaten sich auf eine Intervention im Iran vorbereiten.
Die Roadmap der PJAK
Während die USA, Frankreich, England und Deutschland gemeinsame Treffen und Konferenzen mit der Opposition durchführen, und man über den Beginn einer Intervention munkelt, hat die stärkste ostkurdische Oppositionsgruppe, die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, PJAK), eine Erklärung veröffentlicht, in der statt einer Intervention von außen vorgeschlagen wird, dass sich der Iran selbst demokratisiert und eine Lösung unter Beteiligung aller Komponenten von innen her stattfindet. Die am 12. Juli veröffentlichte Erklärung erhielt breite Unterstützung. Die PJAK hat ein solches Lösungsprojekt vorgestellt, da sie auf die demokratische Politik und Organisierung, wie auch auf ihre militärische Kraft vertraut. Deshalb erhielt sie aus vielen verschiedenen Kreisen Unterstützung. Starke Gegnerschaft erlebte das Projekt von Fraktionen der viergeteilten PDK-I (Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê) und einigen Flügel der Komala und der Iranischen Kommunistischen Partei. Denn diese Parteien haben nicht die Kraft den Iran zu verändern, oder eine Lösung von innen herbeizuführen. Nicht nur das, es handelt sich um Strukturen, die keine Basis in der iranischen Gesellschaft besitzen. Deshalb setzen sie weniger auf innere Dynamiken und auf eine gemeinsame Lösung mit den Komponenten der Gesellschaft. Sie sind an eine Intervention von außen gebunden und versuchen, auf diese Weise Land zu gewinnen.
Die Erklärungen des Sohns von Schah Reza Pahlavi
15 Tage nach der Veröffentlichung des Lösungsprojekts der PJAK versuchte der in den USA lebende Sohn des gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, sich mit einigen Äußerungen politisch zu profilieren. Pahlavi erklärte, die Probleme im Iran könnten gelöst werden, indem sich das Land föderalisiert und alle Identitäten, Sprachen und Autonomien der Völker im Iran anerkannt werden. Er unterstrich, dass er nicht daran denke, das Schah-Regime zurückzubringen. Obwohl er den Namen nicht nannte, hatte er viel vom Inhalt des Lösungsprojekts der PJAK vorgetragen. Deshalb setzte er sich dem Vorwurf aus, das Projekt der PJAK „gestohlen“ zu haben.
Es wurde erneut dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen
Auf den Treffen und Konferenzen in Paris, Köln und den USA bereiten sich die Volksmudschaheddin sowie andere Gruppen gemeinsam mit reformistischen Kreisen aus dem Iran, die in den USA und Europa leben, auf die Intervention vor und rufen zu Kundgebungen auf, um diese weiter zu beschleunigen. Die Menschen im Iran fingen an, in Isfahan und einigen anderen Städten Demonstrationen durchzuführen. Allerdings erreichten diese Aktionen nicht das erwartete Ausmaß. So beachtete die kurdische und die belutschische Bevölkerung diese Aufrufe nicht. Daher fanden weder in den kurdischen, noch in den belutschischen Städten Demonstrationen statt. Ihr vorsichtiges Verhalten ist auf das Projekt der PJAK zurückzuführen. Diese Haltung zeigt, dass die PJAK und die belutschischen Organisationen eine organisatorische Kraft und eine Basis in der Bevölkerung haben und ihre Haltung im Sinne eines Lösungsprozesses demonstrieren.
Sie versuchen, Kurd*innen und Belutsch*innen zu provozieren
Die als oppositionelle Kräfte bekannten Gruppen, die die Bevölkerung dazu aufrufen auf die Straße zu gehen, reagierten auf die Zurückhaltung der Kurd*innen und Belutsch*innen und versuchten die Bevölkerung zu provozieren. Eine dieser Gruppen sind die vom französischen Staat unterstützten Volksmudschaheddin. Ihre Basen sind in Frankreich. Entgegen ihren linken Ansprüchen verhalten sie sich gegenüber Kurd*innen und Belutsch*innen chauvinistisch. Es gibt etliche Dokumente die belegen, dass die Gruppe während des Iran-Irak-Kriegs mit Saddam Hussein zusammenarbeitete und unter anderem an dem Anfal-Genozid an der südkurdischen Bevölkerung beteiligt war.
Die Probleme werden mit inneren Dynamiken und der Demokratisierung gelöst
Eine Intervention hat in der Region bis heute noch nie eine positive Lösung herbeiführen können. Das deutlichste Beispiel dafür ist der Irak. Die Interventionen im Irak begannen im Jahr 1991, und mit der US-Intervention 2003 hat sich der Irak weiter denn je von einer Lösung entfernt; das Chaos und die Krise belegen das. Syrien ist ein weiteres solches Beispiel. Die Region hat niemals eine Intervention von außen akzeptiert. Die Kreuzzüge sind dafür ein gutes Beispiel. Die Geschichte hat es gezeigt, die Region ist aufgrund ihres Glaubens, ihrer Kultur und ihres nach Unabhängigkeit strebenden Charakters für Interventionen von außen verschlossen. Aus diesem Grund wird auch eine Intervention im Iran nichts bringen. Deswegen hat die PJAK ihr Projekt vorgestellt, um auf der Grundlage von inneren Dynamiken eine Lösung zu entwickeln. Es wäre nicht falsch zu sagen, dass es für alle Völker im Iran und der Region nutzbringend wäre. Auch die Schwäche der Proteste, zu denen die Gruppen aufrufen, die jetzt nach einer Intervention von außen schreien, belegt dies.
