Vom 28. bis 30. November werden die Innenminister aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur 209. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg zusammenkommen. Auf dieser Herbstkonferenz wird es weiter um massive Eingriffe in die Bürger- und Menschenrechte gehen. Im Rahmen der Tagung wollen die Minister unter anderem über die geplanten „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge, Fußfesseln für mutmaßliche „Gefährder“, den Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, den Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei beraten, schreibt dazu die junge Welt.

In Magdeburg und darüber hinaus haben sich zahlreiche Personen und Initiativen aus verschiedenen Spektren zusammengetroffen, um an diesem Samstag einen starken Protest gegen die Innenministerkonferenz auf die Straße zu tragen. „Das Bündnis wird von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragen. Unser Ziel ist eine gemeinsame, lebendige und bunte Demonstration. Sie soll ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln und möglichst viele Menschen ansprechen,“ erklärt das Bündnis „Unheimlich Sicher“.

Das Solibündnis Kurdistan-Magdeburg ruft zu einem internationalistischen Block auf der Demonstration auf. Auf der ihrer Internetseite heißt es unter anderem: „ Hier in der BRD besteht durch die Präsenz von MigrantInnen und Geflüchteten ein besonderes Potenzial zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Kämpfe. Die Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer, migrantischer Strukturen hat in der BRD eine lange Tradition, besonders derer aus der Türkei und Kurdistan. Beispiele sind das 25-jährige Verbot der PKK oder das 20-jährige Verbot der DHKP-C. Ein weiteres Repressionsinstrument der BRD ist der Gesinnungsparagraph 129a und b, wobei der §129b speziell für migrantische Strukturen geschaffen wurde. Der Großteil der politischen Gefangenen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund und ist nach diesem Paragraphen verurteilt und angeklagt. Dabei werden zumeist legale Vereinsaktivitäten kriminalisiert und als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgelegt. Ein besonderes Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der §129b Prozess gegen die in der BRD nicht verbotene marxistische Organisation TKP/ML in München. “

Die Demonstration am Samstag dem 24. November beginnt um 14 Uhr. Treffpunkt und Start der Demonstration ist der Damaschkeplatz (Hauptbahnhof, Ausgang West).