In der Türkei haben Gewerkschaftsverbände zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bündnis für gerechte Wahlen gegründet. Die Gründung wurde auf einer Pressekonferenz in Ankara bekannt gegeben. In dem Bündnis vertreten sind neben den Gewerkschaftsverbänden KESK und DISK der türkische Ärztebund TTB, die alevitische Bektaşi-Föderation, die sozialdemokratische Stiftung SODEV, der Menschenrechtsverein IHD und weitere Institutionen.

Wie die KESK-Vertreterin Gönül Kural Şimşek auf der Pressekonferenz ausführte, wird in der Türkei seit langer Zeit in den legitimen Verlauf von Wahlen eingegriffen. Aktuell zeichne sich ein Machtverlust der AKP/MHP-Regierung ab, weshalb diese eine Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes auf die Agenda gebracht habe.

In der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses hieß es zum Ziel der Gründung, dass demokratische Massenorganisationen, zivile Initiativen, Arbeits- und Berufsverbände sich für gerechte und sichere Wahlen einsetzen wollen. Die Arbeit dafür müsse angesichts möglicher vorgezogener Neuwahlen sofort beginnen. Für die Vorbereitung regt das Bündnis an, ähnliche Initiativen aus der Vergangenheit auszuwerten und diese Erkenntnisse in die Arbeit einfließen zu lassen.

Dem Bündnis geht es nicht nur um die Sicherheit am Wahltag und die Auszählung der abgegebenen Stimmen, vielmehr müsse langfristig im Vorfeld geplant werden. Dafür sei ein Aktionsplan notwendig. Darüber hinaus sollen Komitees gebildet werden, um die Entscheidungen des Wahlausschusses auf Landesebene und in den Provinzen und Bezirken zu verfolgen und deren Umsetzung zu beobachten. Gleichermaßen soll beobachtet werden, ob im Wahlkampf gleichberechtigte Bedingungen vorliegen. Gegebenenfalls will das Bündnis juristische Schritte einleiten.