Das Bündnis für Arbeit und Freiheit in Berlin lädt alle demokratischen Kreise zur gemeinsamen Vorbereitung der Wahlen in der Türkei ein, um das Vorgehen bei den Auslandswahlen zu koordinieren.
In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit, dem die Demokratische Partei der Völker (HDP), Partei für Soziale Freiheit (TÖP), Partei der Arbeiterbewegung (EHP), Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), Arbeiterpartei der Türkei (TİP), Partei der Arbeit (EMEP) und inzwischen auch die Grüne Linkspartei (YSP) angehören, hat keine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt. Zur gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl wird die HDP als größte Partei des Bündnisses angesichts ihres laufenden Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht unter dem Dach der YSP antreten.
Derzeit sind rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte im Ausland registriert, davon 5,5 Millionen in Europa. Deutschland ist mit 1,5 Millionen Wahlberechtigten das Land mit der größten Anzahl. Wahllokale werden in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Hannover, Karlsruhe, Köln, Mainz, München, Münster, Nürnberg und Stuttgart eingerichtet. Eingetragene Wahlberechtigte können im Ausland zwischen dem 27. April und dem 9. Mai ihre Stimmen abgeben.
„Die Menschen können diese Regierung keinen Tag länger ertragen“
Das Bündnis für Arbeit und Freiheit in Berlin lädt zur Vorbereitung der Wahlen zu einer Sitzung am 26. März in der Dersim-Gemeinde ein, um das gemeinsame Vorgehen aller von dem bestehenden Regime in der Türkei betroffenen Kreise zu koordinieren. „Die Völker der Türkei können diese Regierung keinen Tag länger ertragen“, heißt es in der Einladung, in der die Wichtigkeit des gemeinsamen Handelns betont wird:
„Die Wahlen am 14. Mai 2023 werden einen der wichtigsten Wendepunkten in der Geschichte der Republik darstellen. Wir alle haben gesehen, was das von der AKP/MHP-Regierung etablierte Ein-Mann-Regime das Land gekostet hat. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und alle Entscheidungen werden von einem einzigen Mann getroffen. Zuletzt hat dieses Regime bei dem Erdbeben dazu geführt, dass Zehntausende Menschen ums Leben kamen. Menschen sind unter den Trümmern gestorben, während sie auf Hilfe warteten.“
Die Justiz steht unter dem Befehl der Ein-Mann-Diktatur
Das bestehende Regime basiere auf Korruption, Rechtlosigkeit und Kriegspolitik, erklärt das Bündnis in dem Aufruf zur Wahlversammlung in Berlin und weist darauf hin, dass die Bevölkerung jeden Tag ärmer wird und der menschliche Grundbedarf in der Türkei inzwischen als Luxus gilt, während das Regime eigene Neureiche hervorgebracht habe: „Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen werden unter Druck gesetzt, Hunderttausende Menschen wurden ins Gefängnis gesteckt und Zehntausende mussten das Land verlassen. Die Justiz steht unter dem Befehl der Ein-Mann-Diktatur. Das Volk hat jegliches Vertrauen in die Justiz verloren.“
Die Regierung habe die Gesellschaft polarisiert und alle Oppositionellen zu Terroristen erklärt, so das Bündnis: „Die Hoffnung, die Träume und die Zukunftspläne der Jugend wurden zerstört. Ohne Beziehungen, Kriecherei und Gehorsam können junge Menschen nichts erreichen, daher suchen sie ihre Zukunftsaussichten zunehmend im Ausland. Unsere Felder, unsere Bäume, unser Wasser, unsere Luft und unsere Natur wurden beschlagnahmt und unter den plündernden Regierungsanhängern aufgeteilt. Unser Grün wurde gestohlen. Die Völker der Türkei können diese Regierung keinen Tag länger ertragen.“
Aus diesen Gründen lädt das Berliner Bündnis für Arbeit und Freiheit alle demokratischen Kreise zu einer gemeinsamen Beratung über die Vorbereitung der Wahlen ein.
