Immer wieder werden die Hungerstreiks und die Forderungen nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans durch parlamentarische Initiativen in den Bundestag gebracht. Heute kam die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Fraktion DIE LINKE.

Obwohl die Hungerstreiks mittlerweile eine kritische Phase erreicht haben, befasst sich die Bundesregierung nicht mit den Forderungen der Hungerstreikenden. Der Innenstaatssekretär Mayer beantwortete die mündlichen Fragen der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, zum Hungerstreik. Akbulut hatte unter anderem danach gefragt, inwieweit sich die Bundesregierung mit Forderungen und dem Zustand der Hungerstreikenden befasse. Das Innenministerium erklärte, es habe nur Kenntnisse aus der Presse über die Forderungen und den Zustand der Hungerstreikenden. In anderen Worten heißt das – die Bundesregierung befasst sich nicht mit den Forderungen der Hungerstreikenden.

„Unterschiedliche Sichtweisen im Außen- und Innenministerium“

Zuvor hatte bereits der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michel Brandt, die Bundesregierung nach der Isolation Öcalans befragt. Das Auswärtige Amt antwortete für die Bundesregierung am 16. Januar: „In seinem Bericht aus dem vergangenen Jahr äußert das Antifolter-Komitee klare Kritik an der Abschottung der auf Imrali Inhaftierten. Die türkische Regierung wird darin aufgerufen, Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistands zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen. Die Bundesregierung begrüßt diese Forderungen.“

Diese Antworten scheinen im direkten Widerspruch zueinander zu stehen. Akbulut erklärt dazu gegenüber ANF: „Durch die Antworten der Bundesregierung wird wieder einmal klar, wie unterschiedlich die Sichtweisen des Innenministeriums im Vergleich zum Außenministerium sind. Während das Außenministerium sich solidarisch mit den Forderungen der Hungerstreikenden zeigt, betrachtet das Innenministerium die Entwicklung seit Jahrzehnten mit ideologische Scheuklappen.“

Bundesregierung hat Kenntnis von 120 Aktionen in drei Monaten

Die Bundesregierung berichtet, sie habe Kenntnis von 120 Aktionen der letzten drei Monaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem Hungerstreik. Die Bundesregierung führte die Aktionen in einer Liste auf. Das Innenministerium verfolgt die Aktionen offensichtlich unter sicherheitspolitischen Aspekten sehr genau.

Akbulut erklärt: „Das Innenministerium zeigt mit seinen Antworten, dass es die Solidaritätsveranstaltungen für die Hungerstreikenden und ihre Forderungen sehr genau beobachtet, jedoch verschließt es seine Augen vor den selbstverständlichen Forderungen der Hungerstreikenden und ignoriert deren Gesundheitszustand. Mit den Verboten für die Verlage erweckt das Innenministerium sogar den Anschein, als Handlanger von Erdoğan zu fungieren. Beim Innenministerium müssen wir noch sehr dicke Bretter bohren. Ich werde nicht nachlassen und im Bundestag weitere Fragen bezüglich der Hungerstreikenden stellen.“