Anlässlich des Auftakts der Gerichtsverhandlung im sogenannten Kobanê-Prozess in Ankara gibt sich die Bundesregierung engagiert und besorgt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärt: „Das harte und international wiederholt kritisierte Vorgehen der türkischen Behörden gegen die HDP und ihre Mitglieder nährt die Zweifel daran, dass der heute beginnende Prozess in Ankara geeignet ist, die tragischen Vorkommnisse im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten 2014 aufzuarbeiten. Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie.“

Freilassung von Selahattin Demirtaş gefordert

Kofler kündigt an: „Wir werden das weitere Verfahren genau beobachten und erwarten, dass rechtsstaatliche Standards eingehalten werden.“ Darüber hinaus fordert die Menschenrechtsbeauftragte: „Insbesondere rufe ich die Türkei auf, Selahattin Demirtaş nicht mit weiteren fragwürdigen Anklagen zu verfolgen, sondern ihn endlich im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freizulassen.“