Am Voranschreiten der Revolution zeigt sich die Schwäche des türkischen Faschismus

Die erste Veranstaltung des neugegründeten „Revolutionären Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei" aus Basel, war im politisch sonst eher ruhigen Fahrwasser der Westschweiz, gut besucht.

Alp Kayserilioğlu sprach über die die sich überschlagenden Ereignisse in der Türkei. Zwei Tage zuvor begann die Bodenoffensive der türkischen Armee zur Zerschlagung der Selbstverwaltung des Kanton Efrîn in Rojava/Nordsyrische Föderation. Auf tagelange Artilleriebombardements aus türkischen Stellungen im Grenzgebiet folgen bis jetzt Luftbombardements und der Einsatz von Panzerverbänden und Bodentruppen.

Als deutsch-türkischer Blogger beim linksradikalen Politik-Analyse-Bewegungs-Magazin rev:olt war die Veranstaltung zur Unterstützung einer Demonstration gegen den Faschismus in der Türkei seit längerem geplant. Alp Kayserilioğlu ging in seinen Ausführungen über den Zustand der Türkei und die Konfliktlinien einer „brüchigen“ AKP-Herrschaft zunächst zurück zu den Gezi-Protesten, die einen Referenzpunkt in der kollektiven Erfahrung abbilden. Trotz massiver Repression und geglückter Einschüchterung vieler Menschen, gelingt es dem nationalistisch-islamischen Blog von AKP/MHP bis hin zu Teilen der CHP immer noch nicht, die Hegemonie über die in zunehmenden in zwei Lager polarisierte Gesellschaft zu erlangen. Dazu kommen handfeste Widersprüchen im Herrschaftsapparat und den Interessen der exportorientierten Wirtschaft. Erst vor diesem Hintergrund ist die immer schneller drehende Eskalationsspirale nach außen wie nach innen zu verstehen.

Die Hälfte der Gesellschaft ist gegen die sich anbahnende Diktatur

Die „Strategie der Spannung“ folgt eben nicht einfach dem Plan ihrer Apologeten. Bis heute ist die Hälfte der Gesellschaft gegen die sich anbahnende Diktatur. Noch erheben sich auch aus dem rechten und liberalen bürgerlichen Lager Stimmen gegen die Präsidialdiktatur. Aber das vielleicht größte Problem für Erdoğan ist die hartnäckige, militante Präsenz der PKK und die Revolution in Rojava.

Alp Kayserilioğlu erwähnte am Schluss seiner Ausführungen ein Statement des Parteisprechers der HDP und Parlamentsabgeordnete, was besonders eindrücklich das Konzept, die Krisenhaftigkeit ein für alle Mal mit einem militärischen Gewaltakt zu lösen. Er illustrierte die Zwangslage in den Worten von Ayhan Bilgen: „Wenn eine Operation gegen Efrîn gestartet wird, ohne dass von Efrîn aus Angriffe auf die Türkei ausgehen, dann wird der Erfolg einer solchen Operation die Grundlagen eines Bürgerkriegs, der Misserfolg hingegen die Grundlagen für einen Putsch schaffen.“ Es ist die Beschreibung einer faschistoiden Kriegskoalition in der Türkei.

Eine Chance für die demokratischen und revolutionären Kräfte

Das große Risiko für den türkischen Faschismus birgt zugleich eine große Chance für die demokratischen und revolutionären Kräfte: Bricht die Invasion in Efrîn oder wird der Staat in einen Krieg verwickelt, in dem er versumpft und zermürbt wird, wird die Kriegskoalition im Lande kollabieren. Es geht jetzt darum, den Speer in das Herz der Bestie zu stoßen.

Die etwa 50 Besucher und Besucherinnen entwickelten in der anschließenden Diskussion den Vorschlag am Freitag, ab 20:00 Uhr am Marktplatz/Basel zu demonstrieren. Man versteht sich als Ergänzung zu den tägliche Protesten der kurdischen Freiheitsbewegung am Zentralbahnhof und die Aktion ist so gedacht, dass sich die Protestierenden treffen können. Es ist sehr wichtig, dass aus Basel eine Entscheidung für Efrîn, gegen den Krieg, gegen die Invasion der türkischen Armee in Efrîn hörbar wird, genauso, wie auf dem Rest der Welt.

Lasst uns auf die Straße gehen, um unsere Solidarität mit dem Kampf der Genoss*innen kund zu tun und den BRD-Imperialismus für sein Mitwirken am türkischen Faschismus anzuprangern! Am militärisch erfolgreichen Kampf der PKK und an der vorwärts schreitenden Revolution in Rojava zeigt sich, dass der türkische Faschismus nicht absolut ist, dass man militärisch und politisch erfolgreich gegen ihn ankämpfen kann und dass unter anderem die Befreiung der Kurd*innen von nationaler Unterdrückung mit revolutionären Mitteln möglich ist. Das rüttelt an den reaktionären Grundfundamenten des despotischen türkischen Staates.

Gastbeitrag, Wolfram Siede (Netzwerk Solidarische Linke/Basel)