Bremen: „Quo vadis, Türkei?“

In Bremen hat eine Podiumsdiskussion zum Thema „Quo vadis, Türkei?“ stattgefunden.

Bei der vom kurdischen Studierendenverband YXK organisierten Podiumsdiskussion wurden die aktuelle Lage in der Türkei, ihre Auswirkungen auf Deutschland und die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen thematisiert.

Aufgrund des Verbots durch die Hochschule musste die Veranstaltung kurzfristig in das DGB-Haus verlegt werden, in dem von der GEW ein Raum zur Verfügung gestellt wurde. Weitere Unterstützer der Veranstaltung waren NAV-DEM, die Linksjugend Solid, Plan: aGo, der AStA der Universität Bremen und der Hochschule Bremen, Civaka Azad, das Kurdistan-Solidaritätskomitee Bremen und die Rosa-Luxemburg-Initiative.

Vier Referent*innen brachten den über 200 Zuhörern wie bereits im Januar in Hamburg die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände in der Türkei näher. Hierbei lag der Fokus auf der Repression, der die kurdische und demokratische Opposition nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland ausgesetzt ist.


Die Referentin Leyla Imret berichtete als Augenzeugin von dem blutigen Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Zivilbevölkerung, den sie hautnah in Cîzre miterlebte und infolgedessen sie als Ko-Bürgermeisterin der HDP ins deutsche Exil flüchten musste.
Der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech sprach als Jurist über das legitime Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes, über die Schlüsselfigur des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan für den Frieden im Mittleren Osten und über den Begriff des Terrors. Prof. Dr. Norman Paech verdeutlichte, dass es keine klare Definition von Terror gebe, damit die Herrschenden die Definitionsmacht behielten, um im Rahmen der Terrorbekämpfung gegen Oppositionelle vorgehen zu können.

Ramazan Mendanlioglu, ein freier Mitarbeiter von Civaka Azad, führte aus, dass die Waffenbrüderschaft und somit die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland nicht erst seit dem Angriff auf Efrîn bestehen, sondern bereits seit 150 Jahren. Damit wurde verdeutlicht, dass eine objektive und faktenbezogene Berichterstattung einen wichtigen Beitrag dazu leistet, diesen Krieg zu stoppen und eine friedliche Lösung zu finden.

Der Friedensakademiker Dr. Cetin Gürer ist einer der zahlreichen Akademiker, die von der türkischen Regierung angeklagt sind, weil sie zum Frieden aufgerufen haben. Die Akademiker bezeichneten das harte Vorgehen der türkischen Regierung in kurdischen Siedlungsgebieten Ende 2015 als „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" und schrieben: „Wir, die Akademiker und Wissenschaftler dieses Landes, werden an diesem Verbrechen nicht teilhaben!".

Dr. Cetin Gürer sprach über die Genozide, die immer noch nicht als solche von der türkischen Regierung anerkannt worden sind. Das Problem hierbei sei die fehlende Aufarbeitungskultur der türkischen Regierung, das Stillschwiegen der anderen Länder und der Faschismus als politisches Instrument des Machterhalts, so Dr. Gürer.  

Die Veranstaltung endete mit dem Aufruf, sich den Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Efrîn anzuschließen, vor allem auf den deutschen Straßen die Bundesregierung als Mittäter und Kriegsregierung zu dechiffrieren und für Frieden zu demonstrieren.