Im türkischen Parlament ist die Aufhebung der Immunität von drei Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) beantragt worden. Fünf Ermittlungsberichte betreffen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Sezai Temelli.
In der Türkei sind neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei der Verfassungskommission und dem Vorsitz des Parlaments eingereicht worden. Gefordert wird der Immunitätsverlust der HDP-Abgeordneten Sezai Temelli, Ayşe Acar Başaran und Şevin Coşkun.
Von den Ermittlungsberichten, die der türkischen Nationalversammlung vorgelegt wurden, betreffen allein fünf den ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Sezai Temelli. Was ihm und seinen Fraktionskolleginnen vorgeworfen wird, ist allerdings noch unklar.
Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglicher Opposition dar. Schon Ende Januar legte die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara vier Ermittlungsberichte zum Entzug der Immunität von Temelli vor.
