Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat erneut bei der Staatsanwaltschaft von Bursa einen Antrag auf Mandantenbesuch gestellt. Seit August wurde keiner der wöchentlich gestellten Besuchsanträge von den türkischen Behörden beantwortet.
Die Rechtsanwält*innen Newroz Uysal, Faik Özgür Erol, Cengiz Yürekli und Mazlum Dinç haben erneut bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa einen Antrag auf Besuchsgenehmigung für ihren Mandanten Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali gestellt.
Seit dem letzten Anwaltsbesuch bei Öcalan am 7. August blieben die folgenden Besuchsanträge des Rechtsbüros Asrin, das den PKK-Gründer seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei im Februar 1999 vertritt, unbeantwortet. Auch Angehörige des kurdischen Vordenkers sowie Familienmitglieder seiner drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş dürfen die Gefängnisinsel im Marmarameer seit August nicht mehr betreten.
Der Menschenrechtsverein IHD hat am 15. Januar ein Gespräch mit dem türkischen Justizminister Abdülhamit Gül geführt, in welchem auch die Situation auf Imrali angesprochen worden ist. „Der Justizminister hat sich unsere Bedenken angehört. Wir hoffen, dass er wie im Jahr 2019 einen Beitrag für die Lösung dieser Angelegenheit leisten wird“, erklärte Öztürk Türkdoğan als Ko-Vereinsvorsitzender anschließend. Zur Rolle von Öcalan sagte er: „Abdullah Öcalan ist kein herkömmlicher Gefangener. Er ist aus Sicht der kurdischen Bevölkerung eine äußerst wichtige Person und wird von der kurdischen politischen Bewegung als Führungspersönlichkeit anerkannt. Deswegen hat jedes Wort von ihm an die Öffentlichkeit ein großes Gewicht und kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems beitragen.“
Mit einem über Monate andauernden Hungerstreik, den die damals noch inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven am 7. November 2018 in einem Gefängnis in Amed (Diyarbakir) begonnen hatte und dem sich mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten anschlossen, konnte die Totalisolation Abdullah Öcalans kurzzeitig durchbrochen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft von Bursa hatte nach achtjähriger Verweigerung am 2. und 22. Mai, am 12. und 18. Juni und am 7. August einen Besuch bei Öcalan gestattet. Zuvor konnte der 70-Jährige zuletzt am 27. Juli 2011 Anwaltsbesuch auf Imrali empfangen.
