Statt auf einen demokratischen Kurs zu setzen, setzt die türkische „Republikanische Volkspartei“ (CHP) auf Chauvinismus und Rassismus. Unter der Parole „Grenzen sind Ehre“ spielt die Partei mit Ressentiments gegen Schutzsuchende aus Afghanistan. Während die Außengrenzen des türkischen Staates offenbar „die Ehre“ der CHP sind, unterstützt die CHP die Besetzung von Gebieten in Nordsyrien und Südkurdistan. Im ANF-Gespräch bewertet der Ko-Vorsitzende der HDP-Mitgliedspartei DBP in Amed (tr. Diyarbakır), Hayrettin Altun, die aktuelle Politik der CHP.

CHP: „Sprecherin des rassistischen Mobs“

Altun weist auf eine zunehmende Eskalation der rassistischen Diskurse und Attacken in der Türkei hin und wirft der CHP vor, sich zur Sprecherin der rassistischen Mobs zu machen. Mit rassistischen Forderungen wie die des CHP-Bürgermeisters Tanju Özcan, in denen er verlangte, von Schutzsuchenden das Zehnfache an Gebühren für Versorgung zu verlangen, sei bereits die Grenze zum Faschismus überschritten worden.

„Schutzsuchende werden als Mittel des politischen Bluffs benutzt“

Altun fährt fort: „Von den Zeiten des Einparteienstaats in der Türkei bis heute sehen wir im Zentrum des Staates immer noch die CHP. Der türkische Staat hat die Grenzen Libyens, Syriens und anderer arabischer Länder überschritten, aber die CHP hat das Banner ‚Grenzen sind Ehre‘ aufgehängt, so als hätte jemand ihre Grenzen verletzt. Es gibt hier keine Grenzverletzung. Es gibt Opfer, die aufgrund der Politik der Türkei und ähnlicher Staaten gezwungen sind, ihre Länder zu verlassen. Diejenigen, die gezwungen sind, auf ihrem Weg nach Europa durch die Türkei zu reisen, werden als Mittel eines politischen Bluffs benutzt.“

„Hat die Türkei denn nicht die Grenzen von Rojava verletzt?“

Altun weist darauf hin, dass der türkische Staat selbst keine Grenzverletzungen erleidet, aber permanent über die Grenzen anderer trampele. Dies werde von CHP unterstützt. Altun führt aus: „Heute versucht der Staat, Einheit zu suggerieren. Dazu gehört auch die der CHP. Wenn es um Dinge außerhalb des Türkentums geht, dann wird dies deutlich. Also wie zum Beispiel in der kurdischen Frage. Die Sorgen um Grenzen sind vollkommener Schwindel. Schauen Sie sich zum Beispiel an, was in Efrîn passiert. Efrîn liegt in Kurdistan und offiziell innerhalb der Grenzen Syriens.

„CHP hat bei Invasion in Nordsyrien mit ‚Ja‘ gestimmt“

Heute ist Efrîn besetzt und sowohl unterirdische als auch oberirdische Ressourcen werden vom türkischen Staat geplündert und auf den Markt gebracht. In Girê Spî und Serêkaniyê herrscht die gleiche Situation. Die CHP hat dieser Besatzung zugestimmt. Sie hat im Parlament bei der Entscheidung über grenzüberschreitende Aktionen mit ‚Ja‘ gestimmt.“

„Die Einsetzung von Zwangsverwaltern ist auch eine Grenzverletzung“

Altun schließt mit den Worten: „Die kurdische Gemeinschaft weiß jetzt genau, was was ist. Das kurdische Volk wird diese rassistische Haltung und die Politik der CHP nicht vergessen. Deshalb muss diese verlogene Linie noch weiter aufgedeckt werden. Als hier in der Region Zwangsverwalter eingesetzt wurden, hat niemand von ihnen etwas dagegen gesagt. Diejenigen, die etwas gesagt haben, waren nicht laut genug. Ist die Ernennung von Zwangsverwaltern nicht ebenfalls eine Grenzverletzung? Ist denn die Usurpation demokratischer Rechte keine Grenzverletzung? Diejenigen, die hier sitzen und die Idee von Zwangsverwaltern in der Türkei unterstützen, sind Teil der größten Grenzverletzung. Als der IS Syrien besetzte, reisten seine Söldner nicht jeden Tag über die Türkei ein und aus und verletzten die Grenzen? Auch heute gehen alle über diese Grenzen, es sei denn, sie sind kurdisch.“