Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), hat sich im kurdischen Fernsehsender Medya TV über die unklare Lage in Idlib und die Interessen der internationalen Mächte im Mittleren Osten geäußert. Im zweiten Teil geht Rıza Altun auf die drohenden Angriffe gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien und die Politik regionaler sowie internationaler Mächte ausführlich ein:

„Ohne die Idlib-Frage zu lösen, können auch die Gebiete östlich des Euphrats keinen Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Diese Gebiete ähneln in keiner Weise den anderen Teilen Syriens. Die Bevölkerung im Osten des Euphrat-Flusses hat mittlerweile ein hohes Niveau an politischer und militärischer Organisierung erreicht. Das versetzt sie in eine politisch stärkere Position als das Regime. Setzt man diese politische Kraft der des Regimes gegenüber, wird deutlich, dass die militärischen Drohungen von Damaskus ausweglos sind. Auch die internationale Koalition ist östlich des Euphrats präsent. Sie ist militärisch deutlich stärker als Russland. Die Drohungen des syrischen Regimes erscheinen angesichts der Kraft der örtlichen Strukturen und der militärischen Übermacht der internationalen Koalition unsinnig. Hinter der feindlichen Haltung des Regimes steht keine ausreichende politische Kraft. Damaskus weiß das und findet sich daher erst einmal mit diesem taktischen Dilemma ab. Außerdem setzt das Regime selbst die Zukunft der Gebiete östlich des Euphrats nicht mit großem Nachdruck auf die Tagesordnung. Im Falle von Veränderungen innerhalb der internationalen Koalition oder den türkisch-russischen Beziehungen, die den Interessen des Regimes entgegen laufen, wird Damaskus sich weiter von einer Lösungsfindung entfernen. Daher versucht es Zeit zu gewinnen. Idlib spielt vor diesem Hintergrund eine Schlüsselrolle für das syrische Regime. Auch das Regime wird letztendlich dazu gezwungen sein zu berücksichtigen, wie die Idlib-Frage gelöst wird, welches neue Gleichgewicht sich daraus ergibt und inwiefern dieses Gleichgewicht sich auf den Osten des Euphrats auswirkt.“

„Der Umstand, dass Russland und die Türkei beide ihren Blick auf das Gebiet östlich des Euphrats richten, ist sehr wichtig zu betrachten. Damit müssen wir uns intensiv befassen. Es wird versucht, eine neue Offensive anzubahnen. Ob die Türkei in Idlib das tut, was Russland von ihr verlangt, hat mit den Gebieten östlich des Euphrats zu tun. Russland fördert die anti-kurdische Politik der Türkei, indem es der Türkei Signale bezüglich des Ostens des Euphrats sendet. So wird eine Türkei gefördert, die sich der Unterstützung Russland versichern muss, um ihre anti-kurdische Politik durchzusetzen. All das kann zu sehr gefährlichen Entwicklungen führen: Die Türkei kann zum einen die dschihadistischen Gruppen aus Idlib vertreiben und sie zugleich gegen die Kräfte östlich des Euphrats einsetzen.“

Russland: Eigene Rolle falsch genutzt

„Hätte Russland für die Entwicklungen im Mittleren Osten eine konstruktive Rolle spielen wollen, wäre es durch den russischen Eintritt in den Krieg in Syrien zu wichtigen Entwicklungen gekommen. Russland hätte auf der Grundlage der Etablierung lokaler, föderativer und autonomer Strukturen oder einer demokratischen Haltung sowohl im gesamten Mittleren Osten als auch in Syrien eine sehr konstruktive Rolle spielen können. Es hätte eine ganz neue und konstruktive Situation herbeiführen können, mit der auch ein Gleichgewicht mit der internationalen Koalition hätte hergestellt werden können. Russland hätte einen Beitrag dazu leisten können, die Hegemonie des internationalen Kapitalismus und Imperialismus im Mittleren Osten einzudämmen und die gesamte Region zu demokratisieren. Diese Möglichkeit bestand durchaus, doch Russland arbeitete stattdessen mit regionalen Mächten zusammen. Es nutzte seine Beziehungen zum Iran und dem syrischen Regime, um Fuß zu fassen. Russland wird eine rückwärtsgewandte Rolle spielen, wenn es die nationalistische, antidemokratische und anti-kurdische Haltung des Iran und des syrischen Regimes zur Grundlage seiner eigenen Politik im Mittleren Osten macht. Soweit wir das von unserem heutigen Standpunkt aus beurteilen können, hat Russland seine Rolle falsch genutzt. Statt einen Beitrag zur Demokratisierung des Mittleren Ostens zu leisten, hat Russland sich in den Sumpf begeben, den die Bündnisse der Nationalstaaten und ihre Widersprüche miteinander darstellen. Es hat Beziehungen in der nationalstaatlichen Tradition bevorzugt.“

Türkei: Mut und Zuspruch von Russland

„Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Türkei heute eine derart wilde und aggressive Rolle spielt, ist die Politik Russlands. Ohne dessen Schutz könnte die Türkei nicht ihre hegemoniale Politik in der Region verfolgen. Auch das syrische Regime schöpft all seinen Mut und seine Kraft, um sich gegen eine Lösung der Probleme zu stemmen, aus seinen Beziehungen zu Russland. Vielleicht hat auch die russische Seite gewisse Probleme mit dieser Haltung des Regimes, aber wem dient die russische Politik, ob nun wissentlich oder unwissentlich? Sie dient dem bestehenden nationalstaatlichen System und der Verleugnung der Kurdinnen und Kurden. Kann Russland auf diesem Weg die bestehenden Probleme lösen? Keine der Fragen im Mittleren Osten wird so gelöst werden können. Das bedeutet, dass Russland sich selbst in einen tiefen Sumpf befördert hat. Die eigene Politik hat das Land an diesen Punkt gebracht. Doch es verfügt nicht über die militärische und ökonomische Stärke, um einen Ausweg aus diesem Sumpf zu finden. Die anderen Mächte der Welt sind deutlich stärker als Russland. Das Land wird daher auf kurz oder lang als der Schwächere dastehen. Es findet keinen Ausweg aus diesem Sumpf. So gelingt es Russland beispielsweise nicht, die eigenen Beziehungen zur Türkei zu verändern. Dasselbe gilt für das russische Bündnis mit dem Iran und Syrien. Es findet keine neuen Akteure und gerät damit in eine Position, die einem Blinden ähnelt, der orientierungslos umherirrt. Russland muss daher definitiv anerkennen, dass es genauso von andere Mächten benutzt wird, wie es versucht, andere zu benutzen. Die Türkei findet sich wie immer im Zentrum der zusammenbrechenden Ordnung und versucht diese Situation zu nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen.“

Türkische Pläne: Aussicht auf Erfolg?

„Russland und die Türkei verfolgen derzeit folgende Politik: Bezüglich der Idlib-Operation wird die Türkei in nächster Zeit weiterhin versuchen, Idlib zu säubern. Anschließend wird man all die dschihadistischen Gruppen, die nicht von der Türkei zerschlagen wurden, unter türkische Kontrolle bringen und gegen die Gebiete östlich des Euphrats einsetzen. Die Türkei versucht von derartigen Plänen zu zehren. Deshalb hat sie diese Gebiete und Minbic wieder auf die Agenda gesetzt. Aber ob diese Pläne wirklich aufgehen, ist unklar. Welche Folgen wird die Räumung von Idlib haben? Das müssen wir in nächster Zeit sehr aufmerksam beobachten. Wenn Idlib geräumt wird und sich eine neue Situation in den internationalen Beziehungen ergibt, muss man abwarten, ob man die Syrien-Frage wirklich zu einer Lösung führen wird oder die Gebiete östlich des Euphrats auf die Tagesordnung gebracht und die Probleme vertieft werden.“

Kurdinnen und Kurden: Dreh- und Angelpunkt der Krise

„Die Entwicklungen hängen alle miteinander zusammen. Die USA verfolgen eine eigene Mittelost-Politik, mit der sie in der gesamten Region ihre eigene Hegemonie sichern wollen. Diese amerikanischen Hegemoniebestrebungen finden in jedem Land ihren ganz spezifischen Ausdruck. Dann wären da noch die Probleme, die mit der Bildung verschiedener Blöcke einher gehen. Amerika versucht ein Konzept durchzusetzen, das den eigenen Interessen entspricht. Das wird deutlich, wenn man sich die Situation in ihrer Gänze ansieht. Die Mittelost-Politik der USA basiert auf engen Beziehungen zu Israel im Zusammenspiel mit einer arabischen Koalition. Neben den Golf-Staaten und dem Irak versucht man auch den Libanon und Syrien unter die eigene Kontrolle zu bringen. Natürlich ist die USA dabei gezwungen, alle Kräfte zu berücksichtigen, die in dieser Region aktiv sind. Die Kurdinnen und Kurden haben eine wichtige Position im Mittleren Osten. Sie stellen einen wichtigen regionalen Akteur dar. Die aktuelle Krise im Mittleren Osten, ihre Lösung und der Versuch, eine neue hegemoniale Ordnung im Mittleren Osten zu etablieren, hängen stark mit der Region Kurdistan zusammen, also mit einem Gebiet, das in vier Teile geteilt ist. Natürlich sind auch die anderen Gebiete des Mittleren Ostens entscheidend. Aber es gibt bestimmte Regionen, die Dreh- und Angelpunkte darstellen und in denen immer wieder neue Krisen entstehen. Aus Sicht der hegemonialen Frage sind die Türkei und der Iran entscheidend. Erst an zweiter Stelle kommen Syrien und der Irak. Doch im Zentrum all dessen stehen die Kurdinnen und Kurden. Um sie herum dreht sich die Krise.

Den Kurdinnen und Kurden ist es sowohl gelungen, ihr Überleben während dieser Krise zu sichern, sich zu organisieren und ihre eigene Position zu stärken, als auch ein eigenes Selbstverteidigungssystem gegen all die Vernichtungspläne gegen sie aufzubauen. Und all das trotz des Umstands, dass die regionalen Akteure im Rahmen der andauernden Krise all ihre Kraft aufgebracht und die internationalen Mächte ihnen alle zur Verfügung stehende Unterstützung bereitgestellt haben. So haben es die Kurdinnen und Kurden geschafft, zu einem Akteur zu werden, der nicht mehr ignoriert werden kann. Die regionalen Staaten tun sich sehr schwer damit, das zu akzeptieren, denn sie wollen ihre eigene hegemoniale Stellung aufrecht erhalten. Die Türkei und der Iran sind in diesem Zusammenhang ausschlaggebend. Sie wollen die Verleugnung der Kurdinnen und Kurden auch in einem neu geordneten Mittleren Osten etablieren. Doch das ist heute nicht mehr möglich. Wir können sehen, wie die USA dem Mittleren Osten eine neue Ordnung geben möchte. Diese Neuordnung steht im Kontext einer Neuordnung globaler Verhältnisse. In diesem Zusammenhang stehen die seit acht Jahren andauernde Krise, die Kriege in der Region und all ihre Folgen. Die USA verfolgen in diesem Zusammenhang neue Strategien und gehen neue Bündnisse ein. Die russische Strategie in Syrien ist klar: Westlich des Euphrats sollten alle dschihadistischen Gruppen zerschlagen bzw. vertrieben werden, um sie alle in Idlib anzusiedeln. Dadurch wurde das syrische Regime gestärkt und es verblieb in diesen Gebieten praktisch keine Opposition mehr zum Regime. Auch die US-Amerikaner und die internationale Koalition verfolgen seit langem eine eindeutige Strategie: Sie sind von Anfang an in den Gebieten östlich des Euphrats aktiv und verfolgen eine dementsprechende Politik.“

Dschihadisten: Instrumentalisiert für den Einsatz an vorderster Front

„Nach der Räumung Idlibs und der Klärung der Verhältnisse östlich des Euphrats wird Folgendes passieren: Entweder die internationale Koalition riskiert direkte Auseinandersetzungen mit Russland um die internationale und regionale Hegemonie, was zur Fortsetzung des Krieges führen würde. Oder beide Seiten einigen sich, was durchaus möglich ist. Diese Möglichkeit müssen wir aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Russland wird sich den Erfolg in Idlib sichern wollen und gleichzeitig eine politische Lösung der syrischen Frage anstreben. Die internationalen Mächte können die derzeitige Situation auf diese Art und Weise nutzen. Sagen wir mal, die dschihadistischen Gruppen finden keine Einigung mit Russland und stehen daher kurz vor einer Niederlage. Sie werden auf die eine oder andere Art entweder von Russland oder der Türkei zur Aufgabe gezwungen werden. Oder all die dschihadistischen Kräfte werden an die vorderste Front des Krieges verfrachtet und dort aufgerieben. Genauso, wie es derzeit bereits geschieht. Das kann man an den Entwicklungen der letzten Zeit gut erkennen. All die Dschihadisten, die sich unter dem Label der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ versammelten, wurden in Efrîn als Frontsoldaten benutzt. Und genauso wird man sie auch in nächster Zeit benutzen. In diesem Sinne haben sie keine Zukunft. Doch die Kräfte in Nordsyrien sind anders beschaffen. Hinter ihnen steht ein politisches und soziales System. Sie verfügen über gemeinsame Strukturen, gemeinsame Führungsgremien, gemeinsame Entscheidungen und Programme. Ihre eigenen Organisationen haben die Möglichkeit und die Kraft, sowohl auf internationaler Ebene als auch mit den regionalen Kräften in Syrien politische und diplomatische Beziehungen zu führen.

Man darf die US-Politik nicht mit der Politik der nordsyrischen Kräfte gleichsetzen. Die Politik der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und der lokalen Kräfte ist eine ganz andere, als die der Amerikaner. Auch ihre Beziehungen zu anderen können nicht in einen Topf geworfen werden. Die nordsyrischen Kräfte setzen alles daran, eine demokratische Lösung für die Probleme in Syrien zu finden. Trotz der schwierigen Bedingungen engagieren sie sich für eine positive und konstruktive Entwicklung in Syrien. Weder Krieg noch die Aufteilung Syriens sind die Mittel ihrer Wahl. Auf dieser Grundlage gehen sie politische Beziehungen mit den verschiedenen Akteuren ein und versuchen so die Entwicklungen mitzugestalten.“

Saudi-Arabien: Der Versuch, zu einer Macht im bestehenden Chaos zu werden

„In den Medien wurde in letzter Zeit über gewisse Dinge berichtet, aber wir wissen natürlich nicht zu 100 Prozent, wie sehr sie der Wahrheit entsprechen. Wir haben es mit folgender Situation zu tun: Auch die Saudis wollen im Kontext des anhaltenden Chaos im Mittleren Osten zu einer wichtigen Macht werden. Sie bestehen darauf, die Rolle einer Regionalmacht einzunehmen. Die Türkei und der Iran verfolgen ähnliche Pläne. Ägypten versucht auf eine passivere Art und Weise als Regionalmacht aufzutreten. All diese regionalen Mächte sind auf die eine oder andere Art und Weise in die regionalen Entwicklungen verwickelt. Die Saudis haben von Anfang an diese Absicht verfolgt. Was genau unternahmen sie also? Sie versuchten zunächst durch engere Beziehungen zur Türkei und Katar ihr Mittelost-Konzept durchzusetzen, was ihnen aber nicht gelang. Auch ihr Versuch, dschihadistische Gruppen in Syrien zu unterstützen, um dort an Einfluss zu gewinnen, schlug fehl. Derzeit haben sie sich von der Türkei entfernt und sind engere Beziehungen mit der internationalen Koalition eingegangen. Die internationalen Mächte versuchen seit geraumer Zeit eine arabische Koalition auf die Beine zu stellen. Dies nutzt Saudi-Arabien, um den eigenen Einfluss in Jemen, den Golfstaaten, Ägypten, Syrien und dem Irak auszubauen. Die internationale Koalition bestärkt Saudi-Arabien dabei. Das ist auch der wichtigste Grund für die Gründung der arabischen Koalition. Es geht ganz grundlegend darum, die arabischen Mächte aktiver in die regionalen Entwicklungen einzubeziehen und ihren Aktionsradius dadurch zu erhöhen. Das ist ein praktischer Schritt im Rahmen der Politik gegen den Iran. Die Saudis können eine Rolle in diesen Plänen spielen. Doch sie haben bisher keine sonderlich glorreiche Rolle gespielt. Es ist ihnen nicht gelungen, ihre Politik mithilfe islamistischer und dschihadistischer Kräfte durchzusetzen. Was also wird in nächster Zeit in Syrien und dem Irak geschehen? Über die Antwort auf diese Frage muss man im Verbindung mit der Politik der internationalen Koalition und dem Aufbau der arabischen Koalition nachdenken.“

Wenn die Saudis Öl ins Feuer gießen

„In Nordsyrien haben die Kurden und Araber gemeinsam mit allen anderen ethnischen und religiösen Gruppen gemeinsame Strukturen aufgebaut. Das gilt für weite Teile Nordsyriens bis in den Osten nach Deir ez-Zor. Das ist eine sehr interessante Entwicklung. Es wird ein Gesellschaftsmodell etabliert, das es im Verlaufe der Menschheitsgeschichte nur selten gegeben hat und das im Kontext des Mittleren Ostens lange Zeit für unmöglich gehalten wurde. Seit sieben Jahren wird an dem Aufbau dieses Systems gearbeitet, was zu den unterschiedlichsten Entwicklungen geführt hat. Äußere Mächte können vielleicht mithilfe einiger Gruppen in diesen Prozess intervenieren, um ihre eigene Hegemonie aufzubauen. Doch die Gesellschaft als Ganzes werden sie nicht mehr wie früher kontrollieren und instrumentalisieren können. Wenn sie mit den nordsyrischen Kräften Beziehungen aufnehmen wollen, um ein neues Syrien aufzubauen, ist dies natürlich möglich. Das hängt ganz von der Haltung der äußeren Mächte ab. Wenn die Saudis keine hinderliche Rolle für die Lösung der syrischen Probleme spielen und stattdessen einen Beitrag zur Lösung der Krise in Syrien und dem gesamten Mittleren Osten leisten möchten, wird dem niemand Hindernisse in den Weg legen. Doch wenn sie versuchen, ihre eigene Hegemonie in der Region durchzusetzen, ethnischen Nationalismus zu befördern und die Völker wie in der Vergangenheit gegeneinander auszuspielen, dann wird Saudi-Arabiens Rolle sich nicht großartig von der Rolle der dschihadistischen Gruppen unterscheiden. In diesem Fall muss Saudi-Arabien mit Gegenwehr rechnen.“