Die Unregelmäßigkeiten und Erpressungsversuche bei den Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan haben bereits in den Morgenstunden ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Ziel der AKP scheint es dabei vor allem zu sein, die HDP um jeden Preis unter der Zehn-Prozent-Hürde zu halten. Hier eine erste Zusammenfassung:

Pirsûs (Suruç): Wie bereits berichtet, zieht der in die Ermordung von Esvet Şenyaşar und seinen Söhnen Celal und Adil Şenyaşar verwickelte AKP-Kandidat Ibrahim Halil Yıldız mit Dutzenden Bewaffneten durch die Wahllokale und versucht die Bevölkerung dazu zu zwingen, für die AKP und Erdoğan zu stimmen. Dabei wurden Mitglieder des Wahlausschusses der HDP und ihre Begleitung ebenfalls von ihm geschlagen.

In Pirsûs wurden außerdem von registrierten Wahlhelfer*innen Personen festgestellt, die in die Urnen mehrere Stimmzettel im Paket einwarfen. Im Anadolu-Gymnasium von Pirsûs wurde ein registrierter Wahlbeobachter der HDP geschlagen. 120 Stimmen wurden im Paket eingeworfen.

An den Urnen 1109-10-11-12 in Pirsûs findet die Stimmabgabe unter der Beaufsichtigung bewaffneter Männer statt.

In der Umgebung von Riha (Urfa) kam es zu weiteren Unregelmäßigkeiten. So wurden registrierte Wahlhelfer*innen im Dorf Karaali nicht zu den Urnen gelassen.

An der Imam-Hatip-Mittelschule in Riha-Uluhan wurden freiwillige Wahlhelfer von den Urnenbeauftragten der AKP angegriffen. Die Wahlhelfer stellten Anzeige bei der Jandarma.

Auch aus vielen anderen Kreisstädten und Dörfern in der Provinz Riha kommen Meldungen über Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug. Im Dorf Bulduk wird an der Urne Nr. 2044 Frauen verweigert ihre Stimme abzugeben. Im Dorf Geçit an der Urne Nr. 1196 stimmen Männer an Stelle der Frauen ab.

In Havlan wurden alle registrierten Wahlhelfer*innen von der Urne Nr. 2098 entfernt.

In Eyyübiye an der Urne Nr. 2209 stimmen Personen für andere ab.

Im Dorf Kanatli wurden die Frauen an der Urne Nr. 2110 abgewiesen. Der Dorfvorsteher erklärte ihnen: „Wir stimmen an eurer Stelle ab.“

Amed:

In Boğazköy im Kreis Pîran (Dicle) sitzt ein ranghoher Soldat vor der Urne und sagt: „Wir werden euch die Macht des Staates zeigen.“ Die Wahlberechtigten werden an der freien Stimmabgabe gehindert.

An der Urne Nr. 2128 am IMKB-Gymnasium in Bahçeşehir-Boğazköy drohte der Vorsitzende des Wahlausschusses der AKP den CHP-Urnenbeauftragten damit, sie aus dem Wahllokal zu werfen. Eine beauftragte Frau wurde angegriffen.

Istanbul: An der Kocataş-Barbaros-Mittelschule in Sarıyer tauchte ein Wähler mit zwei Wahlumschlägen aus der Kabine auf. Der Vorfall wurde protokolliert. Trotz des allgemeinen Verbots haben AKP-Wähler*innen Fotos von ihren Stimmzetteln gemacht und sie in den sozialen Medien geteilt. Der Journalist Ali Bayramoğlu, der während des Referendums angekündigt hatte, mit „Nein“ zu stimmen, wurde an der Şair-Nedim-Grundschule in Beşiktaş bei der Stimmabgabe angegriffen.

Am Ramazan-Atıl-Anadolu-Gymnasium in Adana wurde eine Person erwischt, die aus einer anderen Schule Umschläge mitbrachte und zum zweiten Mal abstimmen wollte.

Nach Angaben des Pressezentrums für gerechte Wahlen hat die Anwältin Hazal Serdar im Aufrag der Anwaltskammer von Ankara Widerspruch gegen die Regelverstöße des Vorsitzenden des Wahlausschusses am Altaş-Atatürk-Gymnasium eingelegt. Der Vorsitzende ließ Serdar mit Gewalt von der Polizei aus dem Wahllokal entfernen.

Vor dem Şemikler-Anadolu-Gymnasium in Izmir-Karşıyaka wurde ein Auto ohne Nummernschilder gesehen.

In Erzîrom (Erzurum) wurden an die Mitarbeiter der AKP-Stadtverwaltungen Bevollmächtigungen des Innenministeriums erteilt. Die Inhaber dieser Karten können sich frei in den Wahllokalen bewegen.

In Mêrdîn (Mardin) und den umliegenden Dörfern sperrt die Polizei die Schulen ab und unterzieht alle Menschen Personenkontrollen. In Rişmil (Yeşilli) bedrohte der AKP-Bürgermeister Hayrettin Demir den HDP-Kandidaten Dilaver Inal, die Urnenverantwortlichen und die Bevölkerung.