Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat bei seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer um Verständnis für das Vorgehen seines Landes bei der sogenannten Terrorbekämpfung geworben. „Der Kampf gegen den Terror wird bis zum letzten Terroristen geführt“, sagte Akar bei dem Gespräch in Ankara. Gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Akar brachte zudem zur Sprache, dass Schritte für die Aufhebung von Beschränkungen von Rüstungsimporten unternommen werden müssten. Deutsche Beschränkungen bei bestimmten Gütern stellten nicht nur für Ankara ein Problem dar, sondern auch für die Nato, deren südöstliche Flanke die Türkei schütze.

Kramp-Karrenbauer reagierte darauf reserviert. „Mir sind die Wünsche der Türkei bekannt”, sagte die CDU-Politikerin. „Auf der anderen Seite ist der Türkei aber auch bekannt, dass dies ein Thema ist, das in Deutschland sehr strengen Restriktionen unterliegt.” Die Regierung müsse hier gemeinsam Beschlüsse fassen und manche Verfahren dauerten deshalb auch länger.

Weitestgehend ungeachtet von der internationalen Gemeinschaft führt die türkische Armee seit knapp zwei Monaten eine Invasion in der autonomen Kurdistan-Region Irak (KRI) durch. Primäres Ziel sei die PKK-Guerilla, gegen die unter anderem auch chemische Kampfstoffe eingesetzt werden. Seit Beginn des Angriffs am 23. April werden jedoch auch gezielte Angriffe auf Siedlungsgebiete im südlichen Teil Kurdistans durchgeführt. Allein im Gouvernement Dihok sind bereits mehr als 1500 Menschen aus 22 entvölkerten Dörfern vertrieben worden.

Wie erwartet, forderte Akar bei seinem Treffen mit Kramp-Karrenbauer auch Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei und im angrenzenden Syrien ein. Wenn dort Bedürfnisse unerfüllt blieben, könne dies zur Gefahr für die Türkei und Europa werden. Weitere Themen des Gesprächs waren laut beider Minister:innen etwa die Ergebnisse des Nato-Gipfels von Anfang der Woche, der Truppenabzug aus Afghanistan und die Beziehungen zu Russland.