Abgeschossene Boeing: Vier Länder verklagen Iran vor UN-Gericht

Über drei Jahre nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine in Iran wird sich der Internationale Gerichtshof mit der juristischen Aufarbeitung befassen. Großbritannien, Kanada, Schweden und die Ukraine haben Klage in Den Haag eingereicht.

Großbritannien, Kanada, Schweden und die Ukraine haben Iran vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Abschusses einer ukrainischen Passagiermaschine im Januar 2020 verklagt. Die Länder beantragten am Mittwoch bei dem höchsten UN-Gericht in Den Haag, den Abschuss als illegal einzustufen. In ihrer Klageschrift machen sie geltend, dass Iran gegen eine Reihe von Verpflichtungen zum zivilen internationalen Flugverkehr verstoßen habe.

Zudem solle die Führung in Teheran zu einer Entschuldigung und Entschädigungszahlungen an Angehörige der Opfer aufgefordert werden. Es gehe um Transparenz und Gerechtigkeit für die Familien der Opfer, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Klägerstaaten. Auf ein Ersuchen für ein Schiedsverfahren im Dezember habe Iran nicht reagiert.

Die iranische Luftabwehr hatte die Boeing aus der Ukraine kurz nach dem Start von Teheran nach Kiew abgeschossen. Alle 176 Menschen an Bord wurden getötet. Unter ihnen waren vor allem Bürgerinnen und Bürger aus den klagenden Staaten, aber auch aus Afghanistan. Die Opfer waren zwischen einem und 74 Jahre alt.

Der Abschuss wurde von der iranischen Führung zunächst geleugnet. Nach drei Tagen hieß es, die Revolutionsgarde habe die Maschine versehentlich für eine US-Rakete gehalten. Im April dieses Jahres verurteilte die iranische Justiz eigenen Angaben nach zehn Militärangehörige zu mehrjährigen Haftstrafen, darunter einen Kommandeur der Luftabwehr, der 13 Jahre Gefängnis erhalten haben soll. Oppositionelle verurteilten das Verfahren als Schauprozess und werfen Teheran einen absichtlichen Abschuss vor.