Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Urteile in den Strafverfahren gegen die HDP-Abgeordneten Selma Irmak und Osman Baydemir haben beide ihre Parlamentssitze verloren. Ein entsprechender Beschluss wurde heute im Parlament verlesen und ist damit „rechtsgültig“. Die Anzahl der abgesetzten HDP-Abgeordneten beträgt jetzt elf.

Baydemir verliert Parlamentssitz wegen „Beamtenbeleidigung“

Osman Baydemir ist sein Abgeordnetenstatus wegen „Beamtenbeleidigung“ aberkannt worden. Der Politiker war aufgrund einer mündlichen Auseinandersetzung mit türkischen Polizisten 2012 in Amed (Diyarbakir) im März dieses Jahres zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden.

Selma Irmak befindet sich bereits seit November 2016 in Geiselhaft. Wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ war die Politikerin im Februar zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Mit dem Verlesen des Urteils in der türkischen Nationalversammlung ist auch im Fall von Irmak der Entzug des Abgeordnetenmandants rechtsgültig.