Österreich kündigt EU-Sanktionen gegen Türkei an

Im Streit um Gasbohrungen der Türkei vor Zypern kündigte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg EU-Sanktionen gegen die Türkei an.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat Sanktionen der EU im Streit um die Ausbeutung der Erdgas-Gasvorkommen vor Zypern angekündigt. „Wir werden heute eine Reihe von Maßnahmen gegen die Türkei beschließen, unter anderem weniger Geld, weniger Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank, Aussetzung der Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen”, sagte Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Die EU-Haltung bezeichnete Schallenberg als „logisch”. Die EU habe die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei völkerrechtlich nie anerkannt. Daher stehe sie auch hinter dem Wunsch der Mittelmeerinsel, selbst über ihre Ressourcen zu bestimmen. Selbstverständlich seien auch noch weitere Sanktionen möglich. „Wir stehen absolut hinter Zypern”, betonte Schallenberg.

Weitere Bohrungen bis zu Kompromiss

Die Türkei hatte zwei Schiffe zur Erkundung vor Zypern entsandt und ihre Erdgassuche damit begründet, dass die Gewässer in denen die Suche stattfindet, zum türkischen Festlandsockel gehöre. Einen anderen Teil vor Zypern sieht die Türkei als Lizenzgebiet der türkischen Zyprer. Im östlichen Teil des Mittelmeers werden große Öl- und Gas-Vorkommen vermutet.

Die türkischen Zyprer boten zuletzt der international anerkannten griechisch-zypriotischen Regierung eine Zusammenarbeit an. Mustafa Akıncı, Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern”, schlug dem griechisch-zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades ein gemeinsames Komitee vor. Über einen Vermittler der Vereinten Nationen ließ Akıncı dem Präsidenten der Republik Zypern mitteilen, dass das Komitee die Erdgasbohrungen vor Zypern verwalten und die Erträge aufteilen solle. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu forderte die griechische Seite auf, das Angebot seines Landes anzunehmen. Die Erkundungen würden fortgesetzt werden, sollte Nikosia den Kompromissvorschlag nicht akzeptieren.

Seit 45 Jahren geteilt

Zypern ist seit 1974 faktisch geteilt. Die EU und die Republik Zypern betrachten die sogenannte Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen um die Insel als ihr Einflussgebiet.