13 weitere Kommunalverwaltungen sollen zwangsverwaltet werden

Es sind Dokumente aus dem türkischen Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt, die darauf hindeuten, dass 13 weitere HDP-regierte Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt werden sollen.

Während die Proteste gegen die Ernennung von Zwangsverwaltern an Stelle der von der Bevölkerung gewählten Ko-Bürgermeister*innen von Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) in den 20. Tag gehen, tauchen Pläne des Innenministeriums auf, welche die Ernennung weiterer Zwangsverwalter befürchten lassen. Sertaç Buluttekin von der Anwaltskammer in Amed teilte auf seinem Twitteraccount Dokumente aus dem Innenministerium. Buluttekin erklärte dazu: „Das Innenministerium bereitet die rechtliche Grundlage dafür vor, um in Verwaltungsbezirken Treuhänder einzusetzen.“

In dem ersten am 9. August an den Gouverneur von Diyarbakır gerichteten Schreiben heißt es, es sollten Informationen über die im angehängten Schreiben erwähnten Personen gesammelt und bis zum 16. August beim Innenministerium eingereicht werden. In dem zweiten Dokument vom 16. August sind Informationen über die Bürgermeister*innen aus den Bezirken Bismil, Çêrmûg (Çınar), Pîran (Dicle), Gêl (Eğil), Erxenî (Ergani), Hezro (Hazro), Payas (Kayapınar), Karaz (Kocaköy), Pasur (Kulp), Licê, Farqîn (Silvan), Sûr und Bajarê Nû (Yenişehir) der Provinz Amed enthalten. Alle genannten Stadtverwaltungen werden von der HDP regiert. Der Anwalt weiter: „Die Generaldirektion der Provinzverwaltung leitet diese Arbeit für das Innenministerium. Sie prüft, ob es Verfahren oder Ermittlungen gegen unsere Bürgermeister*innen gibt. Wir gehen davon aus, dass so die Ernennung weiterer Zwangsverwalter vorbereitet wird. So soll eine juristische Grundlage für die Einsetzung von Zwangsverwaltern konstruiert werden.“