Weil er einem Guerillakämpfer drei Packungen Kekse geschenkt haben soll, ist ein Lehrer aus Sîdekan vom Strafgericht Hewlêr (Erbil) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Luqman Najm sich durch die vermeintliche Geste der „Kollaboration“ mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schuldig gemacht habe, berichtete die Nachrichtenagentur RojNews am Sonntag. Nach der Verkündung des Urteils soll es im Gerichtssaal zu tumultartigen Szenen gekommen sein, da die Familienangehörigen über den Ausgang des Verfahrens empört waren. Auch Najms Rechtsbeistand reagierte danach mit Unverständnis und kündigte umgehend Berufung an. Der Kammer wurde vorgeworfen, eine politische Entscheidung „im Sinne der Herrschenden“ getroffen zu haben.

Die Kritik ist nicht von der Hand zu weisen: Luqman Najm, der auch als oppositioneller Aktivist bekannt ist, befand sich neun Monate lang in illegaler Haft der Sicherheitskräfte der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK). In den Fokus der PDK geriet der dreifache Vater im Zuge der Proteste von Bildungskräften in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) gegen ständige Gehaltsverzögerungen und Kürzungen von Gehältern. Zweimal wurde Najm wegen seiner Beteiligung an Demonstrationen vorübergehend festgenommen. Während seiner Inhaftierung wurden ihm zudem auf Betreiben der PDK seine Beamtenrechte entzogen.

Luqman Najm | Foto via X © Muhamad Arsalan

Dass Luqman Najm seit Monaten unrechtmäßig von der PDK-Sicherheit festgehalten wird, wurde erst vor einigen Tagen bekannt. Angehörige gaben an, nach der Anklageerhebung befürchtet zu haben, dass Najm für lange Zeit hinter Gittern verschwinden könnte, sollte der Fall öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft bis zu sechs Jahre Freiheitsstrafe für den Lehrer gefordert. Die Einschüchterung hat offenbar gewirkt und die Familie bemühte sich im Stillen um die Freilassung Najms. Diese Situation kommt in der KRI in letzter Zeit immer häufiger vor. Besonders in Regionen, die im Verwaltungsbereich der PDK liegen und geprägt sind vom Krieg gegen die PKK – die PDK kollaboriert offen mit dem türkischen Faschismus und unterstützt die Besatzung der Türkei in der KRI – müssen nicht nur Oppositionelle, sondern auch ihre Familien politische und juristische Stigmatisierung fürchten.

Titelfoto: Kurdin hält auf einer Demonstration in Frankfurt einen sogenannten Guerillaschuh der Marke Mekap © ANF