Der PDK-Politiker Hoşyar Zêbarî ist endgültig von der irakischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des 68-Jährigen am Sonntag für ungültig, wie die amtliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Damit bestätigte das Gericht eine vorläufige Entscheidung, die auf Beschwerden einer Reihe von Abgeordneten aus dem YNK-Lager zurückging.

Nach Angaben des Gerichts argumentierten die Beschwerdeführenden, dass Zêbari nicht die von der Verfassung geforderten Bedingungen erfülle, nach denen ein Präsident einen „guten Ruf“ haben und über persönliche „Integrität“ verfügen müsse. Konkret ging es um Missmanagements- und Korruptionsvorwürfe gegen den Kurden, insbesondere im Zusammenhang mit dessen Entlassung als Finanzminister im Jahr 2016.

Unter anderem soll Zêbarî öffentliche Gelder in Höhe von 1,8 Millionen Dollar abgezweigt haben, um Flugtickets für sein persönliches Sicherheitspersonal zu bezahlen. Andere Vorwürfe im Zusammenhang mit verschwundenem Geld aus irakischem Vermögen wiegen schwerer. Der PDK-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Er sei nie verurteilt worden, sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview. Die Entscheidung des Obersten Gerichts bezeichnete Zêbarî am Sonntag als „politisch motiviert“. Hinter seinem Ausschluss stünden „gewisse Kräfte“, die namentlich bekannt seien. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle er sich jedoch nicht näher dazu äußern, sagte Zêbarî bei einer Pressekonferenz.

Präsidentschaftskür verschoben

Die Wahl des irakischen Präsidenten war für Montag angesetzt worden, wurde jedoch um unbestimmte Zeit verschoben. Nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke waren weniger als ein Fünftel der Abgeordneten zur Abstimmung erschienen, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Bislang gibt es keinen neuen Termin.

Politische Krise droht sich zu verschärfen

Das irakische Präsidentenamt, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen Präsidenten gibt, gibt es auch keine Regierung. Es ist Aufgabe des Präsidenten, innerhalb von 15 Tagen nach seiner Wahl aus dem größten Parteienblock einen Regierungschef zu ernennen. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober kam keine Regierung zustande, da sich die zersplitterte Volksvertretung nicht auf eine Koalition einigen konnte. Damit droht sich die politische Krise im Irak weiter zu verschärfen.

Barham Salih aussichtsreichster Bewerber

Das Präsidentenamt im Irak steht seit der US-Invasion 2003 traditionell einem Kurden zu. Ministerpräsident wird stets ein Schiit, Parlamentspräsident ein Sunnit. Seit 2005 kommt der Präsident aus der YNK, wie auch der bisherige Amtsinhaber Barham Salih. Der Politiker gilt auch jetzt als aussichtsreicher Bewerber für das Amt des Präsidenten. Insgesamt gibt es bei der Präsidentschaftswahl rund 25 Kandidaten.