Wegen Verleumdung ist der Journalist Omed Baroshki im südkurdischen Hewlêr zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Die Haftstrafe steht im Zusammenhang mit Kritik an der Polizei und Verwaltung im PDK-regierten Dihok.
Ein Gericht in der südkurdischen Autonomiehauptstadt Hewlêr (Erbil) hat den Journalisten Omed Baroskhi wegen Verleumdung in zwei Fällen zu insgesamt einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die am Donnerstag vom 2. Strafgericht verhängte Freiheitsstrafe gegen den freiberuflichen Journalisten steht im Zusammenhang mit kritischen Beiträgen bei Facebook über die Polizei und den Gouverneur im PDK-regierten Gouvernement Dihok, äußerte Verteidiger Reving Yaseen. Vom Vorwurf der Verleumdung des PDK-Abgeordneten Mala Ihsan Rekani, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten ist, wurde Baroshki freigesprochen.
Omed Baroskhi befindet sich seit über einem Jahr im Gefängnis. Er wurde am 18. August 2020 in der Behdînan-Region festgenommen und anschließend verhaftet. Zwar kam er am 14. September gegen die Hinterlegung einer Kaution vorübergehend auf freien Fuß, wurde aber nur fünf Stunden später erneut verhaftet. Im Juni wurde Baroshki wegen Verstoß gegen das Pressegesetz in zwei Fällen zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem musste er eine Geldstrafe wegen „Zuwiderhandlung gegen eine ordnungsbehördliche Anordnung“ zahlen. Im Oktober steht der Journalist erneut vor Gericht. Diesmal geht es um den Vorwurf „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ beziehungsweise Spionage. Im selben Verfahren ist auch der bekannte Lehrer und Aktivist Badal Barwari angeklagt. Der Termin für einen weiteren Verleumdungsprozess gegen Baroskhi steht noch nicht fest.
CPJ und CPT-IK fordern Freilassung
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) äußerte sich empört über den Ausgang des Verfahrens gegen Omed Baroshki. Das Urteil über ein weiteres Jahr Haft für den Journalisten zeige, „dass die kurdischen Behörden im Nordirak bestrebt sind, die Pressefreiheit in der Region zu unterdrücken und alle regierungskritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte der CPJ-Vertreter für den Nahen Osten und Nordafrika, Ignacio Miguel Delgado. „Die Behörden sollten Baroshki sofort freilassen, die Anklagen gegen ihn fallen lassen und die Repression gegen Medienschaffende einstellen“, fordert Delgado. Die Friedensinitiative Christian Peacemaker Teams – Iraqi Kurdistan (CPT-IK) äußerte sich ähnlich zum heutigen Verfahren gegen Omed Baroshki: „Diese irreführenden Anschuldigungen und Verurteilungen werden herangezogen, um die Meinungsfreiheit im irakischen Kurdistan einzuschränken. Die Behdînan-Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden.“
