Trump begnadigt Kriegsverbrecher

Eine der letzten Handlungen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist es, 15 Personen, unter ihnen vier Kriegsverbrecher der Söldnerfirma Blackwater, zu begnadigen.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen spricht der abgewählte US-Präsident Donald Trump 15 Begnadigungen im Sinne seiner Unterstützer aus. Besonders skandalös stellt sich die Begnadigung der Kriegsverbrecher Paul Slough, Evan Liberty, Dustin Heard und Nicholas Slatten dar.

Die Blackwater-Söldner verbüßten eine lebenslange Haftstrafe für ein Massaker an mindestens 14 Zivilist*innen in Bagdad. Die vier Kriegsverbrecher waren Teil eines gepanzerten Konvois, der wahllos das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern auf eine unbewaffnete Menschenmenge in der irakischen Hauptstadt Bagdad eröffnete und alles und jeden erschoss, der vor ihr Visier kam. Das als Nisour-Platz-Massaker bekannte Kriegsverbrechen hatte für weltweite Entrüstung gesorgt.

Irakisches My Lai“

Bei der Urteilsverkündung sagte die US-Anklagebehörde in ihrem Plädoyer: „Die schiere Menge an unnötigem menschlichem Verlust und Leid, die dem kriminellen Verhalten der Angeklagten am 16. September 2007 zuzuschreiben sind, ist erschütternd."

FBI-Ermittler, die den Tatort nach dem Massaker besuchten, beschrieben die Tat als das „My-Lai-Massaker im Irak“ – ein Hinweis auf die berüchtigte Tötung von Dorfbewohnern durch US-Truppen während des Vietnamkrieges, für die nur ein Soldat verurteilt wurde.

Dieser Tag hat mich völlig zerstört“

Die US-Regierung hatte in einem nach der Urteilsverkündung eingereichten Memorandum erklärt: „Keines der Opfer war ein Aufständischer oder stellte eine Bedrohung für den Konvoi ‚Raven 23‘ dar.“ Das Memorandum enthielt auch Zitate von Angehörigen der Toten, darunter Mohammad Kinani, dessen neunjähriger Sohn Ali getötet wurde. „Dieser Tag hat mein Leben für immer verändert. Dieser Tag hat mich völlig zerstört“, sagte Kinani.

Täter-Anwälte feiern Begnadigung

Währenddessen feiern die Anwälte der Täter die Begnadigung. Brian Heberlig, Anwalt eines der vier begnadigten Blackwater-Angeklagten, sagte: „Paul Slough und seine Kollegen haben es nicht verdient, eine Minute im Gefängnis zu verbringen. Ich bin überwältigt von Emotionen über diese fantastische Nachricht."

Trump begnadigt systematisch Kriegsverbrecher

Die vier Kriegsverbrecher sind nicht die ersten Täter in Uniform, die von Trump begnadigt wurden. So wurde zum Beispiel der zu 19 Jahren Haft verurteilte Oberleutnant Clint Lorance, der 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen, entgegen Protesten, die bis in Militärkreise reichten, 2019 begnadigt. Bei der extralegalen Hinrichtung waren zwei der Opfer getötet worden.