ELN weist Bedingungen des Präsidenten zurück

Die letzte große aktive Guerillabewegung in Kolumbien, die ELN, erklärt, dass die Bedingungen des rechten Staatspräsidenten Duque für eine Fortsetzung der Friedensgespräche inakzeptabel seien.

Am 7. August wurde der rechte Politiker Iván Duque zum Präsidenten von Kolumbien gewählt und erklärte, er werde binnen einen Monats seine Haltung zu den Friedensgesprächen mit der ELN auf Kuba darlegen. Duque wies die von der Vorgängerregierung geschlossenen Abkommen zurück und versuchte, der ELN neue Bedingungen aufzuzwingen. Die ELN antwortete in einer Erklärung: „Warum hält diese Regierung ihr Wort nicht und erkennt die Verträge nicht an, die bereits geschlossen wurden? Welche Sicherheit und welches Vertrauen kann es da geben? Kann ein Abkommen von der nächsten Regierung einfach über den Haufen geworfen werden? Wenn wir an den vorherigen Vereinbarungen etwas ändern müssen, dann ist es richtig, sich zusammenzusetzen, in einen Dialog einzutreten und die notwendigen Anpassungen durch ein gemeinsames Abkommen zu besiegeln. Der Verhandlungstisch wird umgeworfen, indem die mit dem Staat geschlossenen Verträge unilateral missachtet und inakzeptable Bedingungen gestellt werden.“

Die ELN hoben hervor, dass es nicht ausreiche, „den Frieden auf die Unterwerfung der aufständischen Kräfte, ihre Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration zu reduzieren, während der Rest der Realität im Land gleich bleibt. Präsident Duque sollte sich bewusst sein, dass der Aufstand eine Folge von in der kolumbianischen Geschichte ungelösten ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen ist. Werden diese nicht gelöst, wird der bewaffnete Aufstand dauerhaft fortbestehen. Wir rufen dazu auf, dass der Friedensdialog erneut initiiert wird, für Kolumbien ist es dringend notwendig.“

Der Rechtspolitiker Duque hat als Vorbedingung angeführt, die ELN müsse alle ihre Gefangenen freilassen. Im Moment hält die ELN nach Regierungsangaben 16 Personen fest. Die marxistisch orientierte ELN-Guerilla kommt aus einer befreiungstheologischen Tradition und ist mit 2.500 Kämpferinnen und Kämpfern die letzte große Guerillabewegung in Kolumbien. Sie zielte zunächst durch Verhandlungen mit der Duque-Regierung auf einen dauerhaften Waffenstillstand ab. Die Gespräche zwischen Regierung und ELN hatten im Februar 2017 in Quito begonnen und wurden im Mai auf Kuba fortgesetzt.

Vor der ELN hatte die größte Guerillabewegung Kolumbiens, die FARC, im Jahr 2016 ein historisches Abkommen mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet. Durch dieses Abkommen wurde die Guerilla in eine politische Partei überführt.