Die Türkei versucht den Ukraine-Krieg als Hebel zu benutzen, um ihre eigene Kriegs- und Expansionspolitik auszuweiten und weitere Unterstützung von den NATO-Staaten zu erpressen. In den Versuchen von Regimechef Erdoğan, eine türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an eine Aufhebung des Waffenembargos und eine Verschärfung der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung zu koppeln, sieht die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ein erneutes „deutliches Beispiel für die rassistische und chauvinistische Politik der AKP-Regierung gegenüber den Völkern der Region, insbesondere dem kurdischen Volk“. Diese Tatsache sei damit erneut ganz offen der Welt vor Augen geführt worden.

„Der türkische Staat begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Die Selbstverwaltung fährt mit Verweis auf die türkischen Vorwürfe angeblicher „Terrorunterstützung“ gegen Schweden und Finnland fort: „Die Beweise internationaler Rechtsorganisationen sind der sichtbarste Beleg der Verbrechen, die der türkische Staat in Zusammenarbeit mit salafistischen dschihadistischen Gruppen gegen die Völker der Region begangen hat. Diese erreichen die Dimension von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Der türkische Staat unterstützt den Terror“

Gleichzeitig ist auch die Beziehung des türkischen Staates zu solchen Organisationen im Nahen Osten, insbesondere zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), Jabhat al-Nusra und Hayat Tahrir al-Sham, belegt. Auf diese Weise versucht der türkische Staat, eine neue Politik zu entwickeln, die auf Leugnung, Rassismus und Diktatur beruht und die Region und die Welt in eine gefährliche, langfristige Krise zu stürzen droht.“

„Staaten sollen auf türkische Linie gezwungen werden“

Zu den Vetoandrohungen Erdoğans zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens erklärt die Selbstverwaltung: „Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Erdoğan gegen die Länder, welche gemeinsam mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) an den internationalen Anstrengungen teilgenommen haben, den IS und den Terror zu bekämpfen, durch Erpressung dazu zwingen will, eine seinen Wünschen entsprechende Politik zu verfolgen. Auf der anderen Seite versucht die türkische Regierung, den Kampf der Menschen in der Region, insbesondere des kurdischen Volkes und die in mit dem Völkerrecht agierende Menschenrechtsbewegung, als chauvinistisch und terroristisch darzustellen.“

„Erdoğans Politik stärkt Terror und Krieg“

Die Selbstverwaltung warnt: „Die türkische Regierung versucht ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die NATO den Interessen der Türkei entsprechend verhält. Erdoğans Politik wird die internationalen Bemühungen gegen den globalen Terror und seine Zellenstrukturen schwächen und den Terrorismus stärken.“ Diese „diktatorische Politik“ werde zu weiteren Vertreibungen in der Region führen und die Welt in „noch gefährlichere Kriege“ stürzen.

„Kampf für Frieden und Stabilität geht weiter“

Zur Politik des Selbstverwaltung heißt es in der Erklärung: „Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien setzt zusammen mit allen in der Region lebenden Völkern und der internationalen Gemeinschaft ihre Bemühungen fort, terroristische Gruppen wie den IS zu beseitigen und so eine dauerhafte Stabilität und Frieden in Syrien und im Nahen Osten zu gewährleisten.“