Eine aktuelle Umfrage des in Amed (tr. Diyarbakır) ansässigen Instituts für Sozialpolitikforschung zeigt, dass Abdullah Öcalans jüngste Friedensinitiative auf breite Resonanz trifft. 42,5 Prozent der Befragten glauben, dass der kurdische Vordenker zu einem dauerhaften Frieden in der Türkei beitragen könnte. Die Mehrheit befürwortet zudem eine gesetzliche Regelung zum sogenannten „Recht auf Hoffnung“ für lebenslang Inhaftierte.

Die Studie wurde vom 22. bis 26. März in 16 Provinzen des Landes, darunter Amed, Riha (Urfa), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin), unter insgesamt 1.509 Teilnehmer:innen durchgeführt. Neben der Einschätzung der aktuellen politischen Lage wurde auch die Wirkung von Öcalans Ende Februar veröffentlichtem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ untersucht.

Überwiegend positive Reaktionen auf Öcalans Aufruf

54,6 Prozent der Befragten bewerten Öcalans Appell als positiv, nur 14,7 Prozent als negativ. 42,5 Prozent glauben, dass der PKK-Gründer zur Lösung der kurdischen Frage beitragen könnte; 41,8 Prozent sehen in ihm sogar den entscheidenden Akteur zur Beilegung des Konflikts. Die Forderung nach Umsetzung des Rechts auf Hoffnung für langzeitinhaftierte politische Gefangene wird von 68,9 Prozent unterstützt.

Deutliche Zustimmung zu Reformen im Justizsystem

Auf die Frage, welche rechtlichen Schritte für einen neuen Friedensprozess notwendig seien, sprechen sich jeweils rund zwei Drittel der Befragten für folgende Maßnahmen aus:

▪ Abschaffung des Antiterrorgesetzes

▪ Reform des Strafvollzugsrechts

▪ Freilassung kranker und langzeitinhaftierter Gefangener

▪ Rechtliche Absicherung der Akteur:innen von Friedensverhandlungen

▪ Beendigung der Zwangsverwaltung in Rathäusern

▪ Ein allgemeiner Amnestieerlass

▪ Klares Nein zu Repression gegen oppositionsgeführte Kommunen

Die Umfrage zeigt auch eine deutliche Ablehnung der Repressionspolitik gegen Kommunen, die von Oppositionsparteien geführt werden: 60 Prozent der Befragten bewerten die jüngsten Eingriffe in die Istanbuler Stadtverwaltung als negativ.

Vertrauen in Justiz und Meinungsfreiheit erschüttert

75,8 Prozent der Teilnehmenden schätzen den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei als „schlecht“ ein. Bemerkenswert ist, dass selbst unter AKP-Wähler:innen eine Mehrheit von 54,6 Prozent diese Einschätzung teilt. Das Vertrauen in die Justiz liegt insgesamt bei nur 6,2 Prozent.

Wahlverhalten: DEM-Partei legt zu, AKP verliert

Im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2023 verliert die AKP laut Umfrage rund 9,5 Prozentpunkte, während die HDP-Nachfolgerin DEM um knapp zwei Prozent zulegt. Würde heute gewählt, würden 51,2 Prozent der Befragten für die DEM-Partei stimmen, 15,7 Prozent für die AKP und 7,3 Prozent für die CHP. Der Anteil der Unentschlossenen und Nichtwähler:innen liegt bei knapp 16,5 Prozent.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Gesellschaft ein großes Bedürfnis nach Frieden, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe hat – und dass Öcalans Rolle dabei keineswegs marginalisiert wird.