Die Ko-Bürgermeister:innen der DEM-regierten Stadtgemeinde Akdeniz sind festgenommen worden, das Rathaus wird von der Polizei belagert. Der Schritt deutet darauf hin, dass die nächste Zwangsverwaltung unmittelbar bevorsteht.
Die Ko-Bürgermeister:innen der DEM-regierten Stadtgemeinde Akdeniz, Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan, sind festgenommen worden. Das Rathaus wurde von der Polizei abgeriegelt, Stadtverordneten wird der Zutritt zu dem Gebäude verwehrt. Der Schritt deutet darauf hin, dass die nächste Zwangsverwaltung unmittelbar bevorsteht. Das Innenministerium hat sich bisher nicht geäußert.
Neben den Bürgermeister:innen in dem Kreis in der südtürkischen Provinz Mersin nahm die Polizei am Freitagfrüh auch vier Stadtverordnete der DEM fest. Zu den Gründen hält sich die Behörde bedeckt. Die DEM-Zentrale teilte mit, der Schritt stehe im Zusammenhang mit einem 2024 eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Mersin.
Bei dem Verfahren gehe es um die „gängigen Vorwürfe“ der angeblichen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation, Terrorismusfinanzierung und Propaganda. Die Akte unterliege allerdings einer Geheimhaltungsklausel, zudem sei eine 24-stündige Kontaktsperre verhängt worden. Dadurch haben Sarıyıldız und Arslan sowie die übrigen Festgenommenen keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Bei solchen Maßnahmen, die üblich sind in Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug, handelt es sich um eine gängige Methode der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren.
Vor dem Rathaus in Akdeniz sammeln sich immer mehr Menschen zum Protest ein © MA
Der Vorstand der DEM kritisierte das Vorgehen in Akdeniz scharf. Die AKP-Regierung würde mit „Putschmethoden“ regieren und sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen, hieß es in einer ersten Stellungnahme. „Doch dieses antikurdische Regime, das außer Stande ist, den Willen des Volkes zu tolerieren, ist dazu verdammt, zu verlieren. Wir werden uns weiterhin gegen die Mentalität der Zwangsverwaltung stellen und den Volkswillen überall verteidigen.“
Bisher acht Gemeinden unter Zwangsverwaltung
Seit den Kommunalwahlen im März vergangenen Jahres sind bisher acht Gemeinden in der Türkei unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Bürgermeister:innen der DEM-regierten Gemeinden Colemêrg (tr. Hakkari) Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli) und Miks (Bahçesaray) sowie die CHP-regierten Gemeinden Pulur (Ovacık) und Esenyurt wurden vom Innenministerium wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzt.
