Irak: Türkischer Verteidigungsminister wieder ausgeladen

Irak hat einen für morgen geplanten Empfang des türkischen Verteidigungsministers abgesagt. Damit reagiert das Land auf den tödlichen Drohnenangriff vom Dienstag. Ein irakischer Parlamentssprecher rief unterdessen den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.

Der Irak hat aus Protest gegen den tödlichen Drohnenangriff der Türkei auf Kommandeure der irakischen Grenzschutzeinheiten einen für Donnerstag geplanten Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar abgesagt. Zudem wurde der türkische Botschafter erneut einbestellt, teilte das irakische Außenministerium in der Nacht zum Mittwoch mit. Ankara solle nochmals mit einer Protestnote unmissverständlich aufgefordert werden, alle militärischen Angriffe und Provokationen zu unterlassen.

Bei dem Drohnenangriff auf ein Fahrzeug von irakischen Sicherheitsbeamten waren am Dienstag nahe Sîdekan im südkurdischen Bradost mindestens zwei Kommandeure der Grenzschutzbrigaden und der Fahrer des Wagens ums Leben gekommen. Bagdad sieht den Militärschlag als Verstoß gegen die irakische Souveränität an und verurteilte ihn umgehend. „Wir betrachten diesen Angriff auch als Verletzung der Integrität des Irak und als feindlichen Akt, der gegen internationales Recht sowie globale Abkommen verstößt. Er verstößt auch gegen den Grundsatz der guten Nachbarschaft, der ein Grund für die Bereitschaft sein sollte, die partizipative Sicherheitsarbeit im Dienste beider Seiten durchzuführen”, hieß es in einer Mitteilung des irakischen Außenministeriums.

In der Nacht zum 15. Juni hat die Türkei eine Luftlande- und Bodeninvasion in der südkurdischen Autonomieregion im Nordirak begonnen. Die türkische Regierung beruft sich dabei auf das Selbstverteidigungsrecht und spricht davon, die PKK sowie PKK-nahe Gruppen zu bekämpfen. Die PKK-Präsenz ist ähnlich wie in Nordsyrien jedoch nur ein Vorwand. Die Türkei verfolgt klar das Ziel, ihre Grenze zu erweitern und irakisches Territorium dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben. Seit Beginn der Invasion sind mindestens neun Zivilisten ums Leben gekommen.

Unterdessen hat der stellvertretende Sprecher des irakischen Repräsentantenrats, Hassan al-Kaabi, den UN-Sicherheitsrat im Zusammenhang mit den türkischen Militäraktivitäten im Irak aufgefordert, „dringend einzugreifen”, um weitere Verstöße der Türkei zu stoppen. Bagdad hatte Ankara bereits mehrfach mit Nachdruck signalisiert, dass grenzüberschreitende Angriffe kategorisch abgelehnt werden. Präsident Barham Salih rief am Dienstag zum Dialog auf, um „Probleme, die die Grenzregion zwischen zwei Nachbarländern betreffen”, mit friedlichen Mitteln zu lösen, damit die Sicherheit und Stabilität der Region bewahrt bleiben.