Das Bündnis „Widersetzen“ und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen rufen unter dem Motto „Solidarisch, organisiert und selbstbestimmt gegen rechts!“ für kommenden Sonntag ab 18 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin auf. Zu den aufrufenden Gruppen gehören neben „Widersetzen“ die „Studis gegen rechts“, das „Solidarische Bündnis gegen rechts Berlin-Brandenburg“, „Seawatch“ und „Seebrücke“. Gemeinsam kritisieren sie den grassierenden Rechtsruck in Deutschland und betonen die Schlüsselposition der CDU in dieser Entwicklung. Ein Wahlsieg für die CDU sei kein Grund zum Feiern.

Die Organisator:innen der Kundgebung betonen, dass die CDU nicht erst seit der gemeinsamen Abstimmung für eine Verschärfung des Asylrechts die Normalisierung von Rassismus mit der AfD vorantreibt. „Die CDU ist eine Gefahr für die solidarische Gesellschaft. Sie bereitet den Rechten seit Jahren einen Platz in den Parlamenten. Der anstehende Wahlsieg der CDU bedroht damit unsere Leben und unsere Selbstbestimmung“, sagte Liv Michel von „Widersetzen“ in einer Mitteilung.

Die Parteinahme der CDU für die AfD wäre bereits über Jahre auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offensichtlich gewesen. Unter einer bevorstehenden Kanzlerschaft von Friedrich Merz rechnet das Bündnis mit einer Zunahme autoritärer und sozialchauvinistischer Maßnahmen. „Seitdem die CDU das Regierungsmandat in Berlin trägt, leiden Studierende, Kinder und Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter der Sparpolitik des Senats. Die CDU spaltet die Gesellschaft und treibt die Menschen in Armut und Prekarität“, so Michel.

Als zivilgesellschaftliche und linke Gruppen engagierten sich die Veranstaltenden „für ein gutes Leben für alle in einer solidarischen Gesellschaft“. Die antifaschistischen Mobilisierungen der letzten Wochen seien ein Grund zum Feiern. „Sie versprechen eine gerechte und hoffnungsvolle Zukunft“, so Liv Michel. „Die CDU säht die rechte Hetze, welche die AFD erntet. Doch es gibt eine neue Hoffnung, die sich der rechten Politik der CDU in den Weg stellt, die antifaschistische Bewegung“, ergänzte die Aktivistin.

Bündnis „Widersetzen“

„Widersetzen“ ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das mit Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa protestierte. Es besteht aus lokalen Initiativen, Gewerkschaften, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Organisationen, Klimabewegten, NGOs und vielen mehr.

Titelfoto: „Widersetzen“-Aktion gegen AfD-Parteitag in Essen im Juni 2024 | gemeinfrei