Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Die Bundespolizei verweigert der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und 16 weiteren Personen in Düsseldorf die Ausreise in den Irak. Die Delegation wollte die türkische Invasion in Südkurdistan dokumentieren und für Frieden eintreten.

Der Krieg des türkischen Staates in Südkurdistan dauert unvermindert an. Um die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und für einen Frieden einzutreten, wollte heute eine Delegation aus Deutschland nach Südkurdistan reisen. Wie das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit mit Sitz in Berlin, Civaka Azad, mitteilt, sind 17 Teilnehmer:innen der Delegation von der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen an der Ausreise gehindert worden. „Dies zeigt einmal mehr die aktive Unterstützung der Türkei durch die deutsche Bundesregierung. Es ist wohl als ein klares Zeichen an die Türkei zu verstehen, ihre völkerrechtswidrige Besatzungsoperation in Kurdistan fortzuführen“, so Civaka Azad.

In der Begründung der Ausreiseverbotsverfügung erklärt die Bundespolizei, die PKK versuche mit derartigen Aktionen, junge Menschen aus Europa für sich zu gewinnen. In der Vergangenheit hätten Teilnehmer solcher Aktionen sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. Bei Kontrollen des Flugverkehrs nach Erbil (ku. Hewlêr) seien Kleingruppen festgestellt worden, die früher zum Teil gewaltsam gegen Sicherheitskräfte im In- und Ausland vorgegangen seien. Wie absurd diese Begründung ist, wird bereits daraus erkenntlich, dass auch der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir ein Ausreiseverbot erteilt worden ist.