Übergriffe und Unregelmäßigkeiten in Riha und Mêrdîn

In den nordkurdischen Provinzen Mêrdîn und Riha kommt es zu Übergriffen auf Wahlbeobachter:innen, die gegen gesammelte Stimmabgabe protestieren.

Die Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei den Stichwahlen zur Präsidentschaft reißen nicht ab. In Riha (tr. Urfa) kam es zu einem Übergriff von AKP-Anhängern auf den CHP-Abgeordneten Ali Şeker. Şeker hatte festgestellt, dass in dem Ort Karaali im Kreis Eyûbî Stimmen gesammelt abgegeben werden und dass Männer für ihre Ehefrauen abstimmen wollten. Als Şeker erklärte, dieses Vorgehen sei illegal, wurde er von einer Gruppe von 15 bis 20 Personen attackiert. Der Abgeordnete wurde mit einer Schlagverletzung an der Nase ins Krankenhaus gebracht. Die Militärpolizei entfernte die Angreifer vom Tatort.

In Kaniya Xezalan (tr. Akçakale), ebenfalls in Riha, kam es zu einem weiteren Übergriff, als ein Wahlbeobachter auch hier gegen die gesammelte Abgabe von Stimmen protestierte. AKP-Anhänger griffen den Wahlbeobachter an, beleidigten und bedrohten ihn. Aufgrund von Sorge um Leib und Leben musste er den Ort verlassen. Er kündigte an, Anzeige zu erstatten.


Gesammelte Stimmabgabe in Mêrdîn

Auch in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn kommt es zu massiven Unregelmäßigkeiten. An einigen Urnen werden gesammelt Stimmen abgegeben. Bereits zu Beginn der Abstimmung wurde berichtet, dass in den Bezirken Ertuqî (tr. Artuklu), Rişmîl (Yeşilli), Nisêbîn (Nusaybin) und Qoser (Kızıltepe) Polizeibeamte von Wahllokal zu Wahllokal gingen und fragten, ob Wahlbeobachter der AKP da seien. Dort wo es keine AKP-Beobachter gab, brachte die Polizei „Personen von außerhalb“ zur Beobachtung. Währenddessen wurden Panzerfahrzeuge in den Schulen stationiert.

Anwält:innen von den Urnen entfernt

In Mêrdîn erging außerdem die Anordnung an die Polizei, in der ganzen Provinz Anwält:innen aus den Wahllokalen und den Schulen zu entfernen. Bei diesem offenen Versuch, Wahlbetrug zu ermöglichen, kam es immer wieder zu Spannungen. In Rişmîl und Nisêbîn protestierten Anwält:innen gegen dieses Vorgehen und erklärten, dass sie das rechtswidriges Verhalten nicht zulassen würden.

Wahlhelfer:innen bedroht

Aus der Sekundarschule Sakarya im Bezirk Rişmîl wird berichtet, dass Anwält:innen die Schule nicht betreten durften, während der AKP-Bürgermeister und der AKP-Kreisvorsitzende die Wahllokale besuchten und Wahlhelfer:innen bedrohten.

Gesammelte Stimmabgabe

An der Şirinevler-Sekundarschule im Bezirk Rişmîl werden an den Wahlurnen 1025, 1026 und 1027 gesammelt Stimmen abgegeben. Als der Wahlbeobachter der CHP dagegen protestierte, wurde er vom Leiter des Wahllokals bedroht.