Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat den kürzlich erfolgten Kongress der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „einen der bedeutendsten Wendepunkte der jüngeren Geschichte der Türkei“ bezeichnet. In einer ausführlichen Stellungnahme spricht die Partei von einem möglichen Beginn eines neuen politischen Kapitels im Land – hin zu einem würdevollen Frieden und einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage.

Hoffnung auf neue Phase des Dialogs

Die PKK hatte am Freitag bekanntgegeben, dass sie Anfang der Woche ihren zwölften Kongress in den Medya-Verteidigungsgebieten abgehalten hat und die Ergebnisse und Beschlüsse zeitnah öffentlich machen wird. Die DEM-Partei betonte, dass dieser Kongress die Türkei „einen Schritt näher an eine Friedensperspektive“ nach über 50 Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen bringen würde. Dies sei ein Moment, in dem sich auf dem Boden Anatoliens und Mesopotamiens erneut Hoffnung auf eine demokratische Zukunft rege: „Wir stehen an einem Punkt, an dem wir den Weg für eine dauerhafte Lösung und einen ehrenhaften Frieden institutionell absichern müssen.“ Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte auf, die Voraussetzungen für eine solche Entwicklung gemeinsam zu gestalten.

Gedenken an Opfer des Krieges

In der Erklärung wird der zahlreichen Opfer des jahrzehntelangen Konflikts gedacht – unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Es sei Zeit, die gemeinsame Trauer in eine gemeinsame Zukunft zu verwandeln: „Der Schmerz hat keine Nationalität – alle Tränen sind im gleichen Meer zusammengeflossen.“ Die DEM ruft dazu auf, Konfliktlogik durch demokratischen Diskurs und Gleichberechtigung zu ersetzen. Es dürfe weder auf den Bergen noch in den Städten weiteres Blut vergossen werden. Die Zukunft solle von Gleichheit, Gerechtigkeit und politischem Dialog geprägt sein.

Verantwortung von Parlament, Regierung und Gesellschaft

Die Partei fordert insbesondere das türkische Parlament auf, eine aktive Rolle in einem neuen Friedensprozess zu übernehmen. Die historische Verantwortung, so die DEM, dürfe nicht politischem Kalkül geopfert werden. Auch die Exekutive müsse ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht werden, um Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung und zur Lösung der kurdischen Frage abzusichern.

In einem bemerkenswert versöhnlichen Ton bedankt sich die DEM-Partei bei mehreren politischen Akteur:innen – unter anderem beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem Chef der ultranationalistischen MHP Devlet Bahçeli und dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) Özgür Özel – für deren konstruktive Haltung zur Lösungssuche.

Alle tragen Mitverantwortung

„85 Millionen Menschen in der Türkei“ trügen Mitverantwortung für den Erhalt des Friedens, so die DEM. Zivilgesellschaft, politische Institutionen und jede:r Einzelne seien aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. „Frieden in der Türkei muss ein Hoffnungssignal für den Nahen Osten und ein Vorbild für die Welt werden“. Die Erklärung schließt mit einem Verweis auf den kürzlich verstorbenen Politiker und Künstler Sırrı Süreyya Önder, der als Mitglied der Imrali-Delegation der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP viele Jahre an der Seite Abdullah Öcalans für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und Frieden gewirkt hatte. Die Partei betont: „Dies ist kein Ende, sondern ein neuer Anfang. Wir werden das Licht von Frieden und Geschwisterlichkeit in diesen Boden bringen.“

Foto: Kundgebung gegen Imrali-Isolation im Februar 2024 in Istanbul