Österreich hat zwei IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus dem Nordosten von Syrien zurückgeholt. Im Fall der Salzburgerin Maria G. war die Regierung durch ein österreichisches Gericht zur Rückholung verpflichtet worden.
Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat zwei Anhängerinnen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und ihre Kinder an Österreich übergeben. Es handelt sich um die Salzburgerin Maria G. und die Wienerin Eve T. sowie ihre drei Söhne. Sie waren zuletzt im Camp Roj bei Dêrik untergebracht und landeten bereits am Samstag in Österreich. G. ist laut österreichischen Medien auf freiem Fuß, T. wurde nach ihrer Ankunft in ihrem Herkunftsland festgenommen. Beiden Frauen droht nach einem Bericht ein Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
Kritik am Umgang mit türkischen Angriffen
Die Unterzeichnung des Protokolls für die Repatriierung von Maria G. und Eve T. sowie ihren Kindern fand bereits am Freitag mit einer diplomatischen Delegation des österreichischen Außenministeriums statt, teilte das Außenressort der Selbstverwaltung gestern Abend in Qamişlo mit. Bei einem Gespräch bewerteten beide Seiden laut einer Mitteilung den Übergangsprozess im „neuen“ Syrien und die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage im Nordosten des Landes. Dabei wurde der Fokus auf die kriegerischen Expansionsbestrebungen der Türkei gelegt, gerade im Hinblick auf die Versuche der türkischen Armee und ihrer Verbündeten, den Tişrîn-Damm einzunehmen und Kobanê zu umzingeln. Die DAANES kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft es trotz dutzenden Toten und hunderten Verletzten infolge der Angriffe auf die Talsperre weiterhin versäume, aktiv zu werden.
Sogenannte nationale Dialogkonferenz
Bei dem Gespräch sei auch die von der selbsternannten Übergangsregierung in Damaskus abgehaltene nationale Dialogkonferenz angesprochen worden. Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der DAANES-Abteilung für Äußeres, Rubel Baho, kritisierte die Konferenz als nicht repräsentativ für die Gesellschaft Syriens. da die Gruppen im Nordosten und andere wichtige Verbände und Parteien des Landes von den Gesprächen ausgeschlossen worden seien. „Die konfessionelle, kulturelle und ethnische Vielfalt Syriens wurde bei der Auswahl der Teilnehmenden ignoriert und die DAANES regelrecht marginalisiert“, sagte Baho. Einen echten nationalen Dialog könne es aber nur geben, wenn keine Gruppe ausgegrenzt werde und alle miteinander redeten.
Einstellung der US-Entwicklungshilfe
Ein weiteres Thema waren die Einstellung der US-Entwicklungshilfe, einschließlich der Arbeit der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), und die Auswirkungen der von Donald Trump Anfang Februar getroffenen Entscheidung für Nord- und Ostsyrien. Dort erhielten unter anderem NGOs, die in Camps wie Hol und Roj arbeiten, Entwicklungshilfe von USAID – darunter auch Organisationen, die mitverantwortlich für die Bewachung von Angehörigen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Lagern sind. Das Einstellen der Programme von USAID habe gravierende Folgen für Dienste wie Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Ernährung und andere Nothilfe, erklärte Baho.
Österreich: Europa will helfen
Ein Vertreter der österreichischen Regierung gab an, dass die Europäische Union nach dem plötzlichen Stopp der US-amerikanischen Entwicklungshilfe mit ihren begrenzten Mitteln einspringen wolle, um den Wegfall von USAID wenigstens in Teilen zu kompensieren. Österreich wolle ebenfalls Sondermittel für die weltweite humanitäre Hilfe und die Krisenbewältigung zur Verfügung stellen, auch für Nord- und Ostsyrien. Das Augenmerk wolle man dann auf die Flüchtlings- und Internierungslager legen, hieß es.
