Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Absetzung der Bürgermeister:innen in Êlih (tr. Batman), Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) ist die Zahl der Festnahmen weiter gestiegen. Allein in Êlih befinden sich mit Stand vom Dienstagfrüh mindestens 75 Personen in Gewahrsam. Unter ihnen sind sich auch mehrere Jugendliche, die in der Nacht Barrikaden in den Straßen von Êlih errichtet hatten. Nach Angaben der städtischen Anwaltskammer sollen viele von ihnen bei der Festnahme misshandelt worden sein.

Razzien in Xelfetî und Mêrdîn

In Xelfetî und Mêrdîn stürmten Polizeieinheiten mehrere Viertel und führten Hausdurchsuchungen durch. In Xelfetî wurden bisher acht Festnahmen bestätigt, in Mêrdîn beträgt die Zahl mindestens neun. Eine weitere Festnahme gab es in der südtürkischen Provinz Adana. Laut der örtlichen Sektion des Menschenrechtsvereins IHD wurde der Betroffene am Vortag am Rande einer Kundgebung festgenommen und offenbar schwer misshandelt. Der IHD hat Strafanzeige gegen die Polizei gestellt, der Aktivist befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Zwangsverwaltung als Herrschaftstechnik

Die türkische Regierung hatte am Montag die Rathäuser von Êlih, Mêrdîn und Xelfetî usurpiert und anstelle der gewählten Bürgermeister:innen Gülistan Sönük, Ahmet Türk und Mehmet Karayılan sogenannte Zwangsverwalter eingesetzt. Die Bürgermeister:innen gehören der DEM-Partei an, deren Vorgängerin die HDP war, und die bei der Kommunalwahl im März in vielen Gemeinden haushoch gewonnen hatte. Ankara wirft ihr Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Die DEM bestreitet dies und verurteilte die Absetzungen als „Putsch“. Der Schritt sei ein Angriff auf das Recht des kurdischen Volkes, zu wählen und gewählt zu werden. 

Foto: Festnahme eines Demonstranten am Montag in Êlih © MA