Der Terminplan der Imrali-Delegation ist in diesen Tagen eng getaktet. Nach ersten Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten und dem Chef der ultranationalistischen MHP am Vortag geht die Dialogrunde mit den Spitzen der übrigen Parteien in der türkischen Nationalversammlung am Montag weiter. Dann werden die DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan sowie ihr Parteigänger Ahmet Türk, abgesetzter Bürgermeister von Mêrdîn (tr. Mardin), zunächst mit dem Vorsitzenden der Zukunftspartei, Ahmet Davutoğlu, über Chancen für einen möglichen Lösungsprozess der kurdischen Frage beraten, hieß es am Freitag aus DEM-Kreisen.

Chance für Frieden?

Im Anschluss sei ein Gespräch mit dem AKP-Fraktionsvorsitzenden Abdullah Güler und weiteren Vertretern der Erdoğan-Partei geplant, hieß es weiter. Ebenfalls für Montag stehe ein Treffen mit SAADET-Chef Mahmut Arıkan an. Mit Ali Babacan und Fatih Erbakan, den Vorsitzenden der DEVA-Partei und der Neuen Wohlfahrtspartei, will die Delegation am Dienstag zusammenkommen. Erst danach sollen die Gespräche mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sowie NGOs, Gewerkschaften und Berufsverbänden stattfinden. Zu den Ergebnissen will sich die Delegation erst nach Abschluss ihrer Dialog-Offensive äußern.

Am Donnerstag sprach die Imrali-Delegation im türkischen Parlament mit dem MHP-Chef Devlet Bahçeli © DEM

Besuch bei Öcalan weckt Hoffnungen

Die Dialogrunde der Imrali-Delegation zielt darauf ab, mit den Parteien im türkischen Parlament über Abdullah Öcalans Lösungsansätze für Frieden zu beraten. Der 75-jährige Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung, der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung 1999 aus Kenia auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft sitzt, hatte am Samstag vor einer Woche erstmals seit fast zehn Jahren wieder Besuch von Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan erhalten - mit Genehmigung des Justizministeriums. Dem Besuchsantrag der DEM war ein Tabubruch des MHP-Chefs Devlet Bahçeli vorausgegangen, der im Okotber mit Rückendeckung Erdoğans vorschlug, Öcalan ins Parlament einzuladen, damit dieser dort die Niederlegung der Waffen verkünde. 

Neues Paradigma für Frieden und Demokratie

Öcalan gehe es gesundheitlich gut, berichteten die Abgeordneten einen Tag später von ihrem „umfassenden Gespräch über eine dauerhafte Lösung der kurdischen Frage und die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der Türkei“ auf Imrali. Der PKK-Begründer habe sich für eine erneute Stärkung der türkisch-kurdischen Geschwisterlichkeit ausgesprochen und seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an einem „neuen Paradigma“ für Frieden und Demokratie mitzuwirken.Denn die Ereignisse in Gaza und Syrien hätten gezeigt, dass die Lösung eines Problems, das durch Interventionen von außen verschlimmert wird, nicht länger aufgeschoben werden könne. Einer der wichtigsten Orte für einen Lösungsprozess sei das Parlament der Türkei.

Erster Dialogprozess einseitig abgebrochen

Önder und Buldan gehörten bereits während der Gespräche zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan in den Jahren 2013 bis 2015 der Imrali-Delegation an. Am 28. Februar 2015 wurde in Istanbul der „Dolmabahçe-Konsens“ deklariert. Bei dem Abkommen handelte es sich um einen zwischen Öcalan und dem türkischen Staat ausgehandelten Zehn-Punkte-Plan für eine Lösung der kurdischen Frage. Der Dialogprozess wurde kurz danach von Recep Tayyip Erdoğan beendet und der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung auf eine neue Stufe gehoben.