Die Regierung der Autonomieregion Kurdistan hat durch die Verweigerung des Grenzübertritts nach Nordsyrien eine Reise des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, und des Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer (DIE LINKE), nach Rojava verhindert.

Die beiden Abgeordneten wollten in Nordsyrien den Aufbau einer Prothesenwerkstatt und weitere medizinische Projekte unterstützen. „Über 2500 Menschen wurden in den letzten Jahren Opfer von Minenexplosionen und benötigen eine Prothese“, erklärte Harald Weinberg. „Dass die kurdische Regionalregierung der PDK unter der Führung der Familie Barzanî durch die Verweigerung einer Grenzübertrittbescheinigung faktisch notwendige humanitäre Projekte behindert, kritisieren wir aufs Schärfste. Anstatt dazu beizutragen, die humanitäre Not zu lindern, spielt die PDK auf diese Weise eine historisch bedenkliche, negative Rolle“, so Weinberg.

Seit einem Besuch des südkurdischen Premierministers Neçirvan Barzanî zur Amtseinführung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Ankara vor wenigen Wochen wird allen diplomatischen, humanitären und zivilgesellschaftlichen Delegationen aus unterschiedlichen Ländern der Grenzübertritt nach Nordsyrien verweigert.

„Besonders besorgniserregend ist, dass zudem in den letzten Tagen immer mehr Truppen und Panzer der türkischen Armee an der Grenze zwischen der Türkei und Rojava stationiert wurden. Mit der Verhinderung der Einreise nach Rojava verunmöglicht die PDK auch eine mögliche kritische internationale Öffentlichkeit über zu befürchtende völkerrechtswidrige Angriffe nach dem Muster Efrîn. Es wäre wünschenswert, dass seitens der PDK, aber auch seitens der Bundesregierung freundschaftliche Kontakte zu dieser stabilen Region Syriens mit einer demokratischen, multiethnischen und multireligiösen Selbstverwaltung gepflegt würden, anstatt dazu beizutragen, sie aus geostrategischen Motiven zu isolieren“, kommentierte Martin Dolzer die Situation.

Auswärtiges Amt verweigert diplomatische Unterstützung

„Das Auswärtige Amt verweigerte unter formalen Vorwänden seine diplomatische Unterstützung bei der Kommunikation über den Grenzübertritt mit der Regierung Barzanî. Die Rolle der Bundesrepublik in der Region sollte jedoch die der Unterstützung humanitärer Hilfe und des Aufbaus einer funktionierenden medizinischen und ökonomischen Infrastruktur in Rojava sein. Das wäre ein weit erfolgversprechenderer Ansatz der Verhinderung von Flucht als die Zahlung von Milliardenbeiträgen an den Despoten Erdoğan oder die Lieferung von Waffen in die Region. Zudem sollte der türkischen Regierung verdeutlicht werden, dass weitere militärische Angriffe nicht hingenommen werden“, so Weinberg abschließend.