Die Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ana Miranda, besuchte den Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) in Amed (Diyarbakir) und führte Gespräche mit dem Ko-Vorsitzenden des DTK Berdan Öztürk und anderen Mitgliedern des Leitungsrats.

Berdan Öztürk sprach auch über die Situation der inhaftierten HDP-Abgeordneten und DTK-Ko-Vorsitzenden Leyla Güven. Leyla Güven befindet sich mittlerweile seit 46 Tagen im E-Typ-Gefängnis von Diyarbakır für ein Ende der Isolationshaft von dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Hungerstreik.

Öztürk erklärte: „Die Isolation Öcalans gilt einem ganzen Volk und der Freiheit und Einheit der Völker des Mittleren Ostens.“ Öztürk beschrieb, dass Öcalan seit dem 5. April 2015 mit niemandem mehr in Kontakt treten kann.

„Die Situation in Kurdistan ist viel schlimmer als angenommen“

Die Europaabgeordnete der Grünen-Fraktion, Ana Miranda, erklärte, die Türkei habe eine schlechte Bilanz im Bereich der Menschenrechte und fügte hinzu: „Wir erhalten keine Nachrichten von den Menschen in Kurdistan. Wir können nur durch die Berichte erfahren, was passiert, aber wenn wir hier ankommen, stellen wir fest, dass die Situation viel schlimmer ist als angenommen. Wir hatten eine Reihe von Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Istanbul. Wir wollten den Prozess gegen die Unterzeichner des Friedensappells beobachten. Nach diesem Treffen mit dem DTK kann ich sagen: Das Thema Menschenrechte in Kurdistan ist ein großer Skandal.“

Miranda erinnerte an die zehn HDP-Abgeordneten, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die aus politischen Gründen festgenommen worden sind.

Dazu erläuterte sie: „Ihre größten Verbrechen sind ihr Ruf nach Frieden und Gleichheit. Ich möchte meine Solidarität mit Leyla Güven erklären, die sich im Hungerstreik befindet. In Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Demirtaş haben wir deutlich gesehen, dass er ein politischer Gefangener und das Verfahren gegen ihn rein politisch ist.“

Miranda betonte, dass der „Friedens- und Lösungsprozess wieder aufgenommen werden sollte".

Sie beendete ihre Ausführungen mit den Worten: „Der Rat des Europäischen Parlaments beobachtet mit Besorgnis das Wiederaufleben des Neofaschismus in der Welt. Wenn wir uns den Türkeibericht ansehen, können wir darin das Aufkommen eines diktatorischen Regimes erkennen.

Um die syrische Migration einzudämmen, haben die Staaten der Europäischen Union der Türkei eine hohe finanzielle Unterstützung gewährt und sich den Forderungen dieses diktatorischen Regimes verpflichtet. Wir möchten von hier aus an die EU appellieren: Die EU wurde auf den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Werten aufgebaut. Alle demokratischen Institutionen und Staatsoberhäupter in der EU sollten ihre Vereinbarungen mit dem diktatorischen Regime überprüfen.“

An den türkischen Präsidenten Erdoğan richtete Ana Miranda folgende Botschaft: „Der Dialog sollte auf der Grundlage der Menschenrechte wieder aufgenommen werden."