Nachdem die nordkurdische Metropole Amed (Diyarbakır) unter türkische Zwangsverwaltung gestellt wurde, ließ die vom AKP-Regime ernannte neue Stadtverwaltung alle belebten Straßen mit Fahnen der AKP und der Türkei sowie mit Bildern des Regimechefs Erdoğan behängen. Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbandes der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Şerif Çamçı bezeichnete dieses Vorgehen der AKP als Besatzermentalität.

Aus Anlass des Besuches des Regimechefs im April vergangenen Jahres waren an jeder Laterne an allen belebten Straßen im Abstand von fünf Metern Bilder Erdoğans und Fahnen aufgehängt worden. Die Fahnen und Bilder hängen bis heute und wurden nun auch noch durch AKP-Fahnen und Plakate, die anlässlich des AKP-Kongresses in Amed aufgehängt wurden, ergänzt. Die massive Präsenz von AKP-Propaganda, insbesondere in kurdischen Regionen, zielt darauf ab, ein Gefühl der Besatzung zu schaffen, sagt der kurdische Politiker Şerif Çamçi. Er betont, dass die Propaganda nicht die Ansichten der Bevölkerung widerspiegelt. Die DBP stellt die mit großer Mehrheit gewählten und vom Regime abgesetzten Ko-Bürgermeister*innen von Amed.
Çamçi weist daraufhin, dass diese Besetzung des öffentlichen Raumes durch AKP-Propaganda Teil der psychologischen Kriegsführung ist: „Während die Fahnen einer Partei, die gerade mal 20 Prozent bei den Wahlen erhalten hat, in allen Straßen der Stadt aufgehängt werden, ist es der HDP, welche 80 Prozent der Stimmen bekam, verboten Fahnen aufzuhängen oder jegliche andere Aktivität durchzuführen.“

„Diese Praxis macht die Bevölkerung wütend“

Çamçı beschreibt diese Praxis als einen Versuch des AKP-Regimes, die eigene illegale Praxis zu verschleiern und sich Legitimität zu verleihen: „Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob die Menschen diese Fahnen hier aus eigenem Wunsch aufgehängt und sich ihre Inhalte angeeignet hätten. Das hat nichts mit der Realität zu tun. Die Bevölkerung von Diyarbakır kennt die Politik der AKP-Regierung. Ein solches Vorgehen macht die Bevölkerung wütend.“

„Die wahren Ansichten der Bevölkerung waren zu Newroz ersichtlich“

Çamçı berichtet, dass das Regime auch in vielen Kreisstädten von Amed eine ähnliche Praxis anwendet. So haben Staatsbedienstete Ladenbesitzer*innen gezwungen, Fahnen aufzuhängen, „Es handelt sich dabei um ein Vorgehen, das vom Volk nicht erwidert und gegen das Volk durchgeführt wird. Es ist eine Praxis des Faschismus gegen das Volk. Wenn man die wahren Ansichten der Bevölkerung sehen will, dann muss man auf das Newroz-Gelände blicken.“